Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, über Bord geworfen. Ministerpräsident Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein und die Bundeskanzlerin … Weiterlesen
Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau … Weiterlesen
Jugendliche der Evangelischen Kirchengemeinde Ormalingen (Schweiz) haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Bundestag besucht. Der Kontakt war über Pfarrer Detlef Noffke (links) zustande gekommen, der aus Teicha im Saalekreis in die Gemeinde in der Schweiz gewechselt war.
Bereits zum zweiten Mal wurde unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg ins Kurt-Schuhmacher-Haus der Freien und Hansestadt eingeladen. Das Kurt-Schumacher-Haus, parteiintern “KuSchu” genannt, liegt mitten im Herzen Hamburgs. Auf der Agenda der Konferenz standen vor allem die Vorstandswahlen des neuen Juso-Landesvorstandes sowie Anträge, unter … Weiterlesen
Volksstimme vom 14.05.2010 SPD stößt Gesetzesänderung an / Grundstücksverkäufe im Osten bald einfacher und schneller? Verkäufer und Käufer von Grundstücken im Osten müssen oft lange auf die Abwicklung des Immobiliengeschäfts warten und dabei Gebühren und Bereitstellungszinsen hinnehmen. Grund: Vor jedem Verkauf werden Restitutionsansprüche geprüft, obgleich es die kaum noch gibt. … Weiterlesen
Klassenfahrt nach Berlin: Schüler der Klasse 9a der Sekundarschule „J.G. Herder“ aus Calbe haben am Mittwoch, 12. Mai, den Reichstag besucht. Neben einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka standen ein Vortrag im Plenarsaal und natürlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Plan. Die Schülerinnen und Schüler und … Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Halberstadt hat vor einigen Tagen einstimmig beschlossen, die Kandidatur des hiesigen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Halberstädter SPD-Ortsvereins Gerhard Miesterfeldt für die Landtagswahl 2011 zu unterstützen. Der Sozialdemokrat ist somit für die noch anstehende Wahlkreisdelegiertenkonferenz als Direktkandidat für den Wahlkreis Halberstadt nominiert. Gerhard Miesterfeldt freute sich über … Weiterlesen
In den vergangenen Tagen wurde im Halberstädter Stadtzentrum die Beschilderung der Fußgangerzone an Holz- und Fischmarkt, sowie am Breiten Weg geändert. Nun ist es offiziell erlaubt in den Abendstunden ab 19 Uhr und morgens bis 8 Uhr mit dem Fahrrad durch das Zentrum der Kreisstadt zu fahren. Diese Änderung beschloss … Weiterlesen
Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland … Weiterlesen
Mitteldeutsche Zeitung vom 07.05.2010 Schwere Last für Häuslebauer MAGDEBURG/MZ. Grundstückskäufe im Osten Deutschlands sollen einfacher werden. Dafür setzt sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) ein. Er will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem der Zwang zur Überprüfung von Grundstücken auf mögliche Rückübertragungsansprüche abgeschafft werden soll. Hier finden Sie … Weiterlesen
Erstmals in der Geschichte des Landes, wurde 2007, 2008 und 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig wurde begonnen, Rücklagen und Vorsorgebereiche aufzubauen, die künftige Risiken wie Pensionsansprüche von Beamten und Steuerschwankungen ausgleichen sollen. Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden. Durch die … Weiterlesen
Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Sitzung einen Antrag der Projektgruppe Verkehr zur Ersetzung der KFZ-Steuer durch ein Kilometergeld beschlossen. Der Beschluss, der zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen-Anhalt eingebracht wird, sieht vor, die Höhe der dabei pro Kilometer anfallenden Gebühr nach dem CO2-Ausstoß und Verbrauch der Fahrzeuge … Weiterlesen
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat diese Woche ihren 20. Geburtstag gefeiert. Mit einer Veranstaltung in Magdeburg hat sie Bilanz gezogen: Es gibt noch dicke Bretter zu bohren. Derzeit fördern die Bundesländer die Aufgaben der Verbraucherzentralen im Durchschnitt mit lediglich 39 Cent pro Einwohner. Zahlreiche der bundesweit 190 Beratungsstellen sind mit nur … Weiterlesen
Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben. Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf … Weiterlesen
Die SPD/Grüne Stadtratsfraktion stellte zur Stadtratssitzung am 6. Mai 2010 eine Anfrage zum Verfall des stadteigenen Gebäudes Am Kulk 7 . Wie erst durch einen Bericht der Halberstädter Volksstimme am 22.04.2010 öffentlich wurde, befindet sich das fast 500 Jahre alte und nun verfallene Gebäude seit 1990 fast ununterbrochen im Eigentum … Weiterlesen
Wie in jedem Jahr war auch 2010 der SPD-Ortsverein Halberstadt mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Holzmarkt vertreten. Hauptthema der Sozialdemokraten war in diesem Jahr neben dem Mindestlohn die Verhinderung der von Schwarz-Gelb geplanten Kopfpauschale. Hierzu wurden am Informationsstand Unterschriften zu einer Petition gesammelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion sagt eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland,aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen. Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei … Weiterlesen
Griechenland-Hilfe, der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, die Debatte um die Kopfpauschale: MdB Burkhard Lischka diskutierte mit Gästen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, die auf Einladung seiner Fraktionskollegin Silvia Schmidt für zwei Tage in Berlin waren, über aktuelle Politik. Was macht ein Abgeordneter? Wie können Bürger ihre Themen „an den Mann bringen“ – … Weiterlesen
Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des … Weiterlesen
Das Desaster ist perfekt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. 90 Prozent der hierzulande hergestellten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche sind im Osten angesiedelt. In Ihrer Rede heut vor dem Plenum des Deutschen … Weiterlesen