Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen. Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Burkhard Lischka unterstützt die vom Katholischen Missionswerk „missio“ in Leben gerufene „Aktion Schutzengel“, die gegen Kinderprostitution und Sextourismus eintritt. Ziel der Aktion ist, dass sich bundesweit 400.001 Menschen als Schutzengel fotografieren lassen und damit der Aktion ihr Gesicht geben. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete war in Berlin beim Foto-Termin im Reichstag dabei. … Weiterlesen
Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der Griechenland-Hilfe der EU. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges, eilbedürftiges Gesetz, das am Freitag , 7.5.2010 bereits durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen: – 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion ünterstützt die Aktion Schutzengel gegen Sextourismus und Kinderprostitution. 400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr als Sextouristen in die große weite Welt, mehrer Tausend davon beteiligen sich sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren … Weiterlesen
Ilse Aigner war heute zum Datenschutz im Verbraucherausschuss des Bundestages. Es zeigte sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Selbst der von Aigner medienwirksam verkündete Erfolg bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass … Weiterlesen
Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft schließt, brauchen wir eine umfassende Minimierungsstrategie. Unsere Klimaschutzpolitik zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst dieser Anstieg wird erhebliche Auswirkungen auf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben. Deswegen … Weiterlesen
Die neueste Broschüre UN-Behindertenrechtskonvention – Menschen mit Behinderungen in Recht und Praxis stärken der IG Metall stellt sehr übersichtlich dar, welche Problembereiche die Gewerkschaft bei der Umsetzung der UN-Konvention vorrangig identifiziert. (images/stories/broschre_der_ig_metall_zur_behindertenrechtskonvention.pdf) Sie legt damit eine Broschüre vor, die im Spiegel der Konvention den Stand der deutschen Behindertenpolitik in einigen … Weiterlesen
Am vergangenen Sonntag fand das erste BenefizVolleyballturnier der Jusos Wittenberg in der Polizeiturnhalle in Wittenberg statt. Zehn Mannschaften aus den verschiedensten Bereichen des städtischen Lebens trafen sich zum sportlichen Wettkampf, dessen Einnahmen dem Kindergarten “Regenbogen” der Arbeiterwohlfahrt zugute kommen werden. Der von guter Stimmung und von interessanten Spielen geprägte Sporttag, … Weiterlesen
Sozialminister Bischoff besuchte Kita Viel Obst für Kinder der Kita „Goldenes Schlüsselchen“ in Gonna. Mansfeld-Südharz (red). Kürzlich besuchte der Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff die Kita „Goldenes Schlüsselchen“ des AWO Kreisverbandes Sangerhausen in Gonna. Er folgte einer Einladung der Landtagsabgeordneten Nadine Hampel, die Bischoff auch begleitete. Zur Überraschung der … Weiterlesen
Burkhard Lischka und die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne im Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Sozialwerkes (DSW) beim SPD-Familienfest des Ortsvereins Schönebeck am 1. Mai 2010.
Zwar ist der Himmel bedeckt, trotzdem glänzt die Frühblüherwiese im Nabu-Zentrum “Am Stadtwald”. Trotz einiger Regentropfen ist Petra Henkelmann, Leiterin des Zentrums im Reinsdorfer Weg, frohen Mutes. Sie bekommt heute eine Spende überreicht, die sie auch gut gebrauchen kann. Übergeben wird der Scheck mit einem Betrag über 150 Euro von … Weiterlesen
Der 1. Mai ist ein ganz besonderer Tag im Kalender. Ein Feiertag bei dem sich aber alles um die Arbeit dreht. Es ist gut, dass es so einen Tag gibt, der den Stellenwert verdeutlicht und würdigt, den Arbeit für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft ist auf … Weiterlesen
Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat SPD-Landesvorstand ruft zum 1. Mai auf Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 03.02.2010 die nächste Bürgersprechstunde in Quedlinburg, Zwischen den Städten 4 durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. Eine telefonische Terminabsprache kann … Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch … Weiterlesen
Die Jusos Halle (Saale) begrüßen die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2010 trotz des Defizits von rund 50 Mio. Euro. Eine Entschuldung, die die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert, geht nur Schritt für Schritt. Von einem Diebstahl an unseren Kindern, wie es Gerry Kley (FDP) formulierte, … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat! In der Krise hat die SPD … Weiterlesen
Fahrdienste unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht für ihre Autoradios, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 6.09 und 6 C 7.09 – Urteile vom 28. April 2010. Gegen den Westdeutschen Rundfunk hatten die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel sowie die Wohnen und Begleiten gGmbH Lübbecke geklagt und Recht bekommen, nachdem das OVG Münster … Weiterlesen
Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat In der Krise hat die SPD … Weiterlesen
Rückschlag im Kampf gegen Chancenungleichheit im Bildungssystem Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen, dass der Bildungskonvent zum Thema Schulstruktur einen Kompromiss gefunden hat. Besonders erfreulich sind die Empfehlungen zur Aufwertung der Sekundarschule sowie zur Abschaffung des Hauptschulbildungsganges. Dennoch ist der Kompromiss kein Erfolg!, so Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan. Wer in einem Papier PISA … Weiterlesen