Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung … Weiterlesen
Anläßlich der heutigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über … Weiterlesen
Auftakt zur Klassenfahrt: die Klasse 8/3 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Magdeburg am 24. März 2010 zu Gast bei Burkhard Lischka im Bundestag.
Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, die Jusos in der SPD Halle (Saale) und der Stadtverband der SPD Halle (Saale) rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 24. April 2010 eine aus über 70.000 Menschen bestehende und … Weiterlesen
Unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ fand in Berlin der Linkskongress der Jusos statt. Mehr als 400 Teilnehmer diskutierten in zahlreichen Workshops und Konferenzen über die Rolle der Jugend in unserer Gesellschaft. Auch die Jusos Sachsen-Anhalt waren bei dem Kongress gut vertreten und besuchten Workshops zu den Themen Migranten in … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vor-reiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen
Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in den zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Damit kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern kann auch nach dem 31.12.2010 fortgeführt werden und soll … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen
CDU, CSU und FDP planen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie wollen alte Schrottreaktoren länger laufen lassen und noch mehr hochradioaktiven Müll produzieren, für den es keine sichere Endlagerung gibt. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden rufen wir zum Widerstand gegen diese falsche Politik auf. Im März und April … Weiterlesen
Vergangenheit und Zukunft stehen im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung aller SPD Mitglieder in Bitterfeld-Wolfen. Am Samstag, dem 27. März geht es ab 10.00 Uhr im Kulturhaus Wolfen um die Gründung eines gemeinsamen Ortsvereins und die Wahl des neuen Vorstandes.
SPD Anhalt-Bitterfeld sieht Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Ein Jahr vor der Wahl präsentierte der MDR am 17. März 2010 eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage zum politischen Meinungsbild in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse, die Infratest dimap für den MDR ermittelte, sind für uns eine realistische Ausgangssituation für unseren Wahlkampf. Die Umfrage sagt im Kern für uns drei … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Nadine Hampel begrüßt die Absichtserklärungen von Wirtschaftsminister Haseloff zur Fortsetzung der Bürgerarbeit im Landkreis Mansfeld-Südharz. Allerdings ist bislang noch unklar, ob das seit 3 Jahren laufende Modellvorhaben Bürgerarbeit tatsächlich fortgesetzt werden kann. Auf Anfrage an das zuständige Ministerium in Magdeburg habe man der Abgeordneten am … Weiterlesen
Der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers in Sachsen-Anhalt lag im Jahr 2009 bei 22.648 Euro. Damit sind die Löhne und Gehälter im Vergleich zum Jahr 2008 um 0,8 Prozent gestiegen. Der Bundesdurchschnitt wies erstmals rückläufige Werte aus.
52 Männer und Frauen zwischen 21 und 88 Jahren, die sich in Magdeburg, in Schönebeck, in Calbe, Groß Rosenburg oder anderen Orten im Salzlandkreis auf ganz unterschiedlichen Feldern engagieren, waren auf Einladung von MdB Burkhard Lischka zu Gast in Berlin. „Das war eine gelungene Premiere“, urteilte nicht nur Lischka. Der … Weiterlesen
Pressemitteilung Burg, den 17. März 2010 SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde wird an Sitzung des SPD-Kreisvorstandes teilnehmen „Wir freuen uns, dass die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, an der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am nächsten Montag in Burg teilnehmen wird“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Graner. Weiterlesen
In der vergangenen Woche wurde vielerorts an die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erinnert. Auch wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben unsere Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag unterbrochen und in einer Feierstunde dieses geschichtsträchtigen Ereignisses vor 20 Jahren gedacht. Als im Herbst 1989 der Ruf „Wir sind das Volk!” … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt loben den Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für seine Suche nach möglichen Einsparpotentialen, um das Land finanziell handlungsfähiger zu machen. „Er hat eine wichtige Debatte aufgeworfen bei der die Effektivität unseres Landesparlamentes und die damit verbundenen Kosten unter die Lupe genommen werden müssen“, lobt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller. … Weiterlesen
Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen, sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Leider hat Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten … Weiterlesen