305 Millionen Euro will die Bundesregierung bei der Städtebauförderung sparen. Es klingt wenig, wenn man es mit den geplanten Ausgaben des Bundes von 307,4 Milliarden Euro in 2011 vergleicht. Wenn man im Bundeshaushalt sparen will, dann sind diese 0,1 % der gesamten Ausgaben eine Menge. Oft diskutiert man über deutlich … Weiterlesen
vzbv geht erfolgreich gegen Klauseln vor, die Verbraucher benachteiligen Gegen verbraucherunfreundliche Vertragsklauseln von Ticketshops im Internet ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgegangen. Im Rahmen des so genannten Internet-Sweep der Europäischen Union (EU) untersuchte er im Juni zwölf Webseiten von Konzertveranstaltern und -vermittlern. In elf Fällen leitete der vzbv Verfahren ein. … Weiterlesen
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag über Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt diskutiert. Nach der Bundesstatistik “Mikrozensus 2009” ist die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt nach Mecklenburg-Vorpommern besonders hoch. Der Mikrozensus hat zudem einen signifikanten Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsrisiko ergeben. “Es ist völlig klar, gute Bildung schützt vor Armut!”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen
Die Sozialdemokraten im Wahlkreis 30 ( Quedlinburg ) haben am Wochenende den 48jährigen gelernten Stahlbetonbauer Andreas Steppuhn mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für die Landtagswahlen gewählt. Der ehemalige Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete freute sich über seine überzeugende Nominierung und versprach, sich mit aller Kraft für die Region einzusetzen. Andraes Steppuhn ist im … Weiterlesen
Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen sich am vorigen Mittwoch der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „gegen Rechtsextremismus“ und der LAK „Gleichstellung & Zukunft“, um in gemeinsamer Sitzung die Arbeitsschwerpunkte der nächsten 12 Monate festzulegen. Neben der Vorbereitung auf die Landtagswahl 2011 stand dabei auch die Neubesetzung der Führungsspitze der … Weiterlesen
Vergangenen Freitag hat sich in der Regionalgeschäftsstelle Süd der SPD in Halle der Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ der Jusos Sachsen-Anhalt konstituiert. Zu Beginn der Sitzung wurde Marcel Thau aus Halle einstimmig zum stellvertretenden LAK-Koordinator gewählt. Gemeinsam mit dem Koordinator Christian Böhme aus dem Saalekreis der bereits auf … Weiterlesen
Professor Gustav A. Horn, einer der renommiertesten Volkswirte Deutschlands, Magdeburgs IHK-Präsident Klaus Olbricht und Sachsen-Anhalts DGB-Chef Uwe Gebhardt diskutierten am 16. September mit Burkhard Lischka auf dem „Roten Sofa“ über „Fünf Jahre Agenda 2010 – Bilanz und Perspektiven“. Laut Horn haben die Flexibilisierung der Arbeitszeiten in den Unternehmen und die … Weiterlesen
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 16.09.2010 um 17:59 Uhr (59. Sitzung, TOP 1) im Deutschen Bundestag Die Rede zum Nachlesen aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages: Burkhard Lischka (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren auch den Justizhaushalt 2011 noch unter den Auswirkungen der größten Finanz- und … Weiterlesen
Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung in Regelschulen ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit – nur 16% werden integrativ oder inklusiv beschult. Im Land Berlin sind es zwar schon über 40%, jedoch verlangt die UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht für jedes Kind mit Behinderung auf gemeinsame Beschulung in Regelschulen. Die … Weiterlesen
Die Jusos im Harz rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 18. September 2010 eine Menschenkette um das Regierungsviertel in Berlin gebildet werden, um einem gesellschaftlichen Protest gegen die derzeitigen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des Atomkonsenses … Weiterlesen
Das Bauloch an der Spitze in Halle ist seit Jahren ein Ärgernis im Stadtbild. Nun scheint es Hoffnung zu geben: Der Finanzausschuss des Landtages hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf seiner Sitzung vom 15. September beschlossen, für die Unterbringung des Finanzamts in Halle einen Neubau zu errichten, der europaweit … Weiterlesen
Zehntklässler des Gymnasiums Carolinum aus Bernburg haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka am 15. September den Bundestag besucht. Wie Politik gemacht wird und was die Aufgaben eines Abgeordneten sind, war Thema bei einem Informationsgespräch. Ein Besuch im Plenum schloss sich an. Die Schülerinnen und Schüler konnten eine Stunde lang … Weiterlesen
Mittendorf: Deutsche Sprache ist Kulturgut – Gesunde Balance zwischen eingener Sprache und Framdsprachen wichtig Zum morgigen Tag der deutschen Sprache erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:”Die deutsche Sprache ist ein Kulturgut. Sie hat über die Jahrhunderte zahlreiche literarische Kleinode und großartige Werke hervorgebracht, die nicht umsonst Eingang in die … Weiterlesen
Die Jusos in der SPD Halle (Saale) und der Stadtverband der SPD Halle (Saale) rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 18. September 2010 eine Menschenkette um das Regierungsviertel in Berlin gebildet werden, um einem gesellschaftlichen Protest … Weiterlesen
Zu einer gemeinsamen Sprechstunde lädt die SPD Quedlinburg am kommenden Freitag, dem 17. September ein. Von 15:30 bis 16:30 Uhr sind der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Voigt sowie weitere Vorstandsmitglieder im SPD-Büro Zwischen den Städten 4 anzutreffen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Kleine und mittelständische Unternehmen der Konsumgüterwirtschaft oder des Produzierenden Gewerbes können sich ab sofort um den PROZEUS UnternehmerPreis 2011 bewerben, wenn sie ihre Prozesse mithilfe von eBusiness-Standards optimiert haben. „Unternehmen können sich bewerben, wenn sie Strategien im Datenaustausch anwenden, mit denen Dienstleistungen transparenter und Geschäftsbeziehungen einfacher und sicherer werden“, erläutert … Weiterlesen
Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt unsozial und eine Zumutung für die ohnehin klammen Kommunen. „Die Kürzung der Städtebauförderung ist so widersinnig wie irgendwas: Ein Euro Förderung löst 6 Euro Investitionen aus und beschert dem Bund 1,20 Euro Mehrwertsteuer. Ein Förder-Euro bei der … Weiterlesen
„Fünf Jahre Agenda 2010 – Bilanz und Perspektiven“ – unter diesem Leitthema diskutieren Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter auf dem „Roten Sofa“ über Wirtschaftspolitik und Fragen des Arbeitsmarkts. Die Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Rotes Sofa – Polit-Talk und Debatte“ findet auf Einladung des Magdeburger Bundestagsabge-ordneten Burkhard Lischka statt am Donnerstag, … Weiterlesen
Mit ihrem Steuergeschenk für Hoteliers hat sich die FDP Anfang des Jahres den Beinamen „Mövenpick“-Partei redlich verdient. Nun darf man den Koalitionspartner CDU/CSU getrost „Atompartei“ nennen. Unabhängig davon, dass der alternativen und dezentralen Energiegewinnung, z.B. den Stadtwerken, mit dem Beschluss, die letzten AKW der vier Großkonzerne erst um 2050 zu … Weiterlesen