In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde über die Beseitigung von Winterschäden und über die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angekündigte Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. Euro berichtet. Danach erhält Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Mittel des Bundes für die Beseitigung von Winterschäden an … Weiterlesen
Anlässlich des EU-Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und … Weiterlesen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Ungerechte Belastung für Immobilienverkehr in neuen Ländern beenden Zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion “Zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung” erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Initiator des Gesetzentwurfs, der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Genehmigungsverfahren … Weiterlesen
Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend im Jerichower Land extra seine Teilnahme am DGB-Bundeskongress in Berlin unterbrochen hatte, forderte, … Weiterlesen
Der Presseclub Magdeburg diskutiert mit Vertretern aus Bundeswehr, NGOs, Medien und Politik über die aktuelle Situation des deutschen Engagements am Hindukusch. Burkhard Lischka, MdB, der sich in der Taskforce Afghanistan/Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion engagiert, moderiert die Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 26. Mai, 19.30 Uhr, im Maritim Hotel Magdeburg statt. … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 31.05.2010 ihre nächste Bürgersprechstunde in Sangerhausen, Kylische Str. 54d durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin zu wenden. Eine telefonische Terminabsprache kann unter … Weiterlesen
Pressemitteilung Burg, den 19. Mai 2010 Kreis-SPD: Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt notwendig „Wir wollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickeln“, erläuterte Andreas Steppuhn, Mitglied im Landesvorstand der SPD, kürzlich in Gerwisch den versammelten Mitgliedern des SPD-Kreisverbandes. Der Gast, der für den Abend … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich diesen Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen. Nicht die Freude über die NRW-Wahl bestimmte die Stimmung, es war Bestürzung über das Auftreten Deutschlands in der Euro-Krise. Die SPD hatte sich letzte Sitzungswoche bei der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland enthalten. Wir müssen Griechenland helfen, die Folgen … Weiterlesen
Verbraucherorganisationen fordern Veto des EU-Parlaments gegen Zulassung des Enzyms Thrombin 17.05.2010 – Das EU-Parlament soll die Zulassung des Enzyms Thrombin stoppen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche LandFrauenverband (dlv) und Slow Food. Thrombin wird von Lebensmittelherstellern verwendet, um Teilstücke von rohem Fleisch zusammenzukleben. “Wo Schinken drauf steht, muss … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt erstmals die Bestimmungen des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetzes angewandt. Eine für Samstag, den 8. Mai 2010, von einem NPD-Kreistagsmitglied aus Braunsbedra angemeldete Mahnwache in Merseburg unter dem Titel „08. Mai Kein Tag der Befreiung“ wurde vom zuständigen Saalekreis mit dem … Weiterlesen
Maik Uhlig und Phillip Ettel vom Offenen Kanal Wettin gewinnen Wettbewerb “Da steckt Europa drin” (Magdeburg/Halle, 08. Mai 2010) Mit frischen und pointierten Filmbeiträgen über das Leben in Europa haben heute zwei Filmemacher den „Europapreis für Bürgermedien in Sachsen-Anhalt “ gewonnen. Der Preis wurde am heutigen Samstag, 8. Mai, von … Weiterlesen
Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich im April 1990, wurde von einigen damaligen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Merseburg der Stadtverband Merseburg der Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben Dr. Jürgen Glietsch, dem späteren Oberbürgermeister Merseburgs auch Sigrid und Klaus Napierala, die heute noch wichtige Aufgaben innerhalb des AWO-Stadtverbandes … Weiterlesen
Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ traf sich in Magdeburg und zog Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren. Magdeburg. Bei der Sitzung des Juso-Arbeitskreises am 7. Mai in Magdeburg standen Anträge zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und eine Nachlese der Arbeit des LAKs der letzten eineinhalb Jahre im Vordergrund … Weiterlesen
Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, über Bord geworfen. Ministerpräsident Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein und die Bundeskanzlerin … Weiterlesen
Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau … Weiterlesen
Jugendliche der Evangelischen Kirchengemeinde Ormalingen (Schweiz) haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Bundestag besucht. Der Kontakt war über Pfarrer Detlef Noffke (links) zustande gekommen, der aus Teicha im Saalekreis in die Gemeinde in der Schweiz gewechselt war.
Bereits zum zweiten Mal wurde unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg ins Kurt-Schuhmacher-Haus der Freien und Hansestadt eingeladen. Das Kurt-Schumacher-Haus, parteiintern “KuSchu” genannt, liegt mitten im Herzen Hamburgs. Auf der Agenda der Konferenz standen vor allem die Vorstandswahlen des neuen Juso-Landesvorstandes sowie Anträge, unter … Weiterlesen
Volksstimme vom 14.05.2010 SPD stößt Gesetzesänderung an / Grundstücksverkäufe im Osten bald einfacher und schneller? Verkäufer und Käufer von Grundstücken im Osten müssen oft lange auf die Abwicklung des Immobiliengeschäfts warten und dabei Gebühren und Bereitstellungszinsen hinnehmen. Grund: Vor jedem Verkauf werden Restitutionsansprüche geprüft, obgleich es die kaum noch gibt. … Weiterlesen
Klassenfahrt nach Berlin: Schüler der Klasse 9a der Sekundarschule „J.G. Herder“ aus Calbe haben am Mittwoch, 12. Mai, den Reichstag besucht. Neben einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka standen ein Vortrag im Plenarsaal und natürlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Plan. Die Schülerinnen und Schüler und … Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Halberstadt hat vor einigen Tagen einstimmig beschlossen, die Kandidatur des hiesigen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Halberstädter SPD-Ortsvereins Gerhard Miesterfeldt für die Landtagswahl 2011 zu unterstützen. Der Sozialdemokrat ist somit für die noch anstehende Wahlkreisdelegiertenkonferenz als Direktkandidat für den Wahlkreis Halberstadt nominiert. Gerhard Miesterfeldt freute sich über … Weiterlesen