Bundesregierung äußert sich nicht zu den Auswirkungen der Rundfunkgebührenreform
Auf eine Anfrage der SPD-Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt, ob Menschen mit Behinderung die Finanzierung eines barrierefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren selbst bezahlen sollen, antwortete die Regierung, dass man erst die Erstellung des Entwurfs eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder abwarten müsse. Man wolle sich nicht äußern, da die Sache ohnehin Angelegenheit der … Weiterlesen
