Bankinstitute sollen neues pfändungsfreie Konto kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten 30.06.2010 – Banken und Sparkassen sollen das neue pfändungsfreie Konto (P-Konto) kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ab 1. Juli hat jeder Kontoinhaber das Recht, sein Girokonto von seiner Bank auf Wunsch in … Weiterlesen
Zur Diskussion um die Zukunft der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen nicht erst seit heute, dass die Entscheidung der damaligen Landesregierung unter der Ägide des Kultusministers Prof. Olbertz, die Lehrerausbildung aus Magdeburg abzuziehen, falsch war. Vieles spricht für eine Wiederaufnahme der … Weiterlesen
Anlässlich von Berichten über die Erhebung von gesonderten Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt: Pfändungsschutzkonten (sog. P-Konten) sollen Menschen mit großen finanziellen Problemen helfen. Durch die Einführung der Konten in § 850 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll gesichert werden, dass jeder Mensch seine Miete zahlen und sich … Weiterlesen
Bei den Fahrzeugbeschaffungen für den Katastrophenschutz wird kein Rotstift angesetzt. In den vergangenen Wochen im Land laut gewordene Befürchtungen, das Sparpaket der Bundesregierung würde Auswirkungen haben, konnte MdB Burkhard Lischka zerstreuen. „Sachsen-Anhalt steht gut da.“ Kommandowagen, Notfallkrankenwagen, ein Einsatzleitwagen für die Analytische Task Force und weitere Spezialfahrzeuge werden in diesem … Weiterlesen
Die SPD Halle hat sich im Juli mit der geplanten Ansiedlung einer Müllentsorgungsanlage in Angersdorf beschäftigt. Gegen diese Anlage regt sich Bürgerprotest. Die SPD Halle wurde kürzlich von den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) über die Jusos kontaktiert. Auf einer ersten Sitzung zu diesem Thema wurde die … Weiterlesen
Kreis-SPD befürchtet weitere Degradierung des Bahnhofes Weißenfels Da es Gerüchte gab, die Deutsche Bahn AG beabsichtige mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 den Intercity(IC)-Halt in Weißenfels zu streichen, hat sich Silvia Schmidt, MdB an Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Frage nach deren Wahrheitsgehalt gewandt. Leider ist die Antwort, die Frau Schmidt … Weiterlesen
Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat … Weiterlesen
Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im SPD-Landesvorstand: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. … Weiterlesen
Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen. Steigende Beschwerdezahlen und ständig fortgesetzte Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, dass mit unerwünschter Telefonwerbung, … Weiterlesen
„Es ist ein Skandal, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen, obwohl das die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Wir brauchen mehr Ansätze wie die Unterstützte Beschäftigung und die Integrationsunternehmen. Aber wir brauchen auch gerechte Löhne in den Werkstätten. Für die Beschäftigten ist … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses … Weiterlesen
Schierke ein Jahr nach der Eingemeindung Wernigerode erhält 1,3 Mio. Euro für die eingemeindeten Orte Schierke und Reddeber Hintergrund des Besuches von Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am 12.Juli 2010 in Schierke war die Entwicklung des Ortes als neuer Stadtteil von Wernigerode, ein Jahr nach der Eingemeindung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung im traditionsreichen Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude des Deutschen Budnestages das Positionspapier Hinsehen, handeln, Helfen! – Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Institionen verabschiedet. Damit will die Fraktion für die rückhaltlose Aufklärung der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Mißbrauchsfälle in Insitutionen, vor allem … Weiterlesen
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“. Mit diesen Worten erläuterte Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD Sachsen-Anhalt, die Grundidee des von ihm und Katrin Budde vorgelegten Diskussionspapiers einer sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik für Sachsen-Anhalt. Die SPD-Ortsvereine Ballenstedt und Aschersleben hatten Steppuhn eingeladen, mit interessierten Gästen unter anderem über das Konzept der sozialen Bürgerarbeit … Weiterlesen
Er ist einer der schärfsten Kritiker der vor kurzem beschlossenen Kürzung der Solarförderung, weil er Thüringen zum Grünen Motor der Bundesrepublik machen will. Als Minister für Wirtschaft , Arbeit und Technologie versucht er die Themenfelder Wirtschaft, Umwelt und Energie gemeinsam zu denken. Die Rede ist von Matthias Machnig (SPD).
Wie kann die Weltbevölkerung ernährt werden? Welche Auswirkung hat der Klimawandel für die Nahrungsmittelproduktion? Und welche Auswirkung hat unsere Agrarpolitik auf die ärmsten der Welt? All das sind Fragen, mit denen wir auch im Landwirtschaftsausschuss ständig konfrontiert sind. Ich weiß, wie schnell Strukturen in Entwicklungsländern zerstört werden können. Wenn wir … Weiterlesen
Nach der Kreisfusion sind bereit das Ordnungsamt, das Veterinäramt und nun auch noch Teilbereiche des Sozialamtes von Oschersleben nach Wolmirstedt abgezogen wurden. Diese habe ich mehrfach öffentlich angemahnt und den Landrat aufgefordert, zum Gesagten Versprechen zu stehen….wo waren die anderen, wo war die CDU von hier oder die FDP? Wer … Weiterlesen
Andreas Reichenstein, Beisitzer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, hat den anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft die Studie „Arbeitermilieus in der Ära der Deindustrialisierung“ von Olaf Groh- Samberg vorgestellt. Da diese Studie nicht nur den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft zur Kenntnis gelangen soll, steht diese hier allen Interessierten zum Download und zur Diskussion Verfügung. … Weiterlesen
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigten sich die Jusos noch einmal mit der Situation der kommunalen Finanzen der Stadt Halle und ihrer künftigen Herausforderungen. Dazu wurde der Finanzbeigeordnete Egbert Geier eingeladen, welcher den Jusos in einer umfangreichen Präsentation die Zusammensetzung des kommunalen Haushaltes in der Vergangenheit erläuterte, die … Weiterlesen
Ein Gruppe aus dem Mansfelder Land hat am Donnerstag, 8. Juli, gemeinsam mit ihren britischen Gästen beim Berlin-Besuch im Bundestag-Station gemacht. Im Anschluss an ein Gespräch mit MdB Burkhard Lischka nahmen die Männer und Frauen während der Plenarsitzung auf der Besuchertribüne Platz und verfolgten die Bundestagsdebatte.