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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Solarförderung kritisiert wird. Die Länderkammer kritisierte, dass eine kurzfristige Umsetzung der Pläne die Solarwirtschaft überfordern könnte. Der Antrag wurde auch von Sachsen-Anhalt eingebracht, nachdem sich die sachsen-anhaltische Landesregierung – anders als … Weiterlesen

Langjährige Mitglieder mit Willy Brandt Medaille geehrt Auf einer Mitgliederversammlung haben sich am Samstag, dem 27. März die SPD Bitterfeld und SPD Wolfen zu einem gemeinsamen Ortsverein zusammengeschlossen. Vorausgegangen war die Auszeichnung von vier Mitgliedern, die für besondere Verdienste mit der höchsten Auszeichnung der SPD geehrt wurden.

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die langfristige Abschaffung des Förderschulsystems in Sachsen-Anhalt. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. „Mit einer Quote von 8,9 Prozent haben wir nachweislich zu viele Schüler in den Förderschulen“, so der … Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause hat die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft aufgefordert, die für Montag angekündigte Baumaßnahme an einem Bolzplatz in der Mannheimer Straße in Halles Süden auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft solle stattdessen das Angebot der Stadt, die an gleicher Stelle vorgesehenen Parkplätze auf eine nahe gelegenen Fläche zu … Weiterlesen

“Die überstürzten Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Vergütung von Solarstrom zusätzlich zu der schon zum 1.1.2010 beschlossenen Abschmelzung, um bis zu 16 Prozent zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu verbieten, zeugen von der Absicht, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen”, erklärt Waltraud Wolff.  “Diese … Weiterlesen

In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Auch in Führungspositionen sind Frauen nach wie vor selten zu finden. Wir wollen, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen … Weiterlesen

(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere … Weiterlesen

Die Landesgruppe Ost der SPDBundestagsfraktion, fordert die CDU auf, umgehend für „Klarheit zu sorgen und den Ostdeutschen reinen Wein einzuschenken“. Konkret bezieht sich die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt dabei auf das mit dem Bundeshaushalt eingebrachte „Haushaltsgesetz 2010“, in dem alle ‚Verpflichtungsermächtigungen‘ für künftige Fördergelder pauschal um 10 Prozent gekürzt werden … Weiterlesen

Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung … Weiterlesen

Anläßlich der heutigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über … Weiterlesen

Auftakt zur Klassenfahrt: die Klasse 8/3 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Magdeburg am 24. März 2010 zu Gast bei Burkhard Lischka im Bundestag.

Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, die Jusos in der SPD Halle (Saale) und der Stadtverband der SPD Halle (Saale) rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 24. April 2010 eine aus über 70.000 Menschen bestehende und … Weiterlesen

Unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ fand in Berlin der Linkskongress der Jusos statt. Mehr als 400 Teilnehmer diskutierten in zahlreichen Workshops und Konferenzen über die Rolle der Jugend in unserer Gesellschaft. Auch die Jusos Sachsen-Anhalt waren bei dem Kongress gut vertreten und besuchten Workshops zu den Themen Migranten in … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vor-reiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in den zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Damit kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern kann auch nach dem 31.12.2010 fortgeführt werden und soll … Weiterlesen

Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen

Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen

CDU, CSU und FDP planen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie wollen alte Schrottreaktoren länger laufen lassen und noch mehr hochradioaktiven Müll produzieren, für den es keine sichere Endlagerung gibt. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden rufen wir zum Widerstand gegen diese falsche Politik auf. Im März und April … Weiterlesen

Vergangenheit und Zukunft stehen im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung aller SPD Mitglieder in Bitterfeld-Wolfen. Am Samstag, dem 27. März geht es ab 10.00 Uhr im Kulturhaus Wolfen um die Gründung eines gemeinsamen Ortsvereins und die Wahl des neuen Vorstandes.

SPD Anhalt-Bitterfeld sieht Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Gefahr