In der vergangenen Woche wurde vielerorts an die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erinnert. Auch wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben unsere Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag unterbrochen und in einer Feierstunde dieses geschichtsträchtigen Ereignisses vor 20 Jahren gedacht. Als im Herbst 1989 der Ruf „Wir sind das Volk!” … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt loben den Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für seine Suche nach möglichen Einsparpotentialen, um das Land finanziell handlungsfähiger zu machen. „Er hat eine wichtige Debatte aufgeworfen bei der die Effektivität unseres Landesparlamentes und die damit verbundenen Kosten unter die Lupe genommen werden müssen“, lobt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller. … Weiterlesen
Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen, sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Leider hat Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Sonderausgabe Ehrenamtsfahrt 18./19.03.2010 herunterladen (pdf-Datei, 1,18MB) »
Am 13.03.2010 fand ein Mitgliederkovent der SPD KV Salzland mit intensiven Diskussionen u.a. über Agenda 2010, Rente mit 67, Afghanistan und den anstehenden Landtagswahlkampf.
Waltraud Wolff hat heute in Ihrer Rede zum Agrarhaushalt 2010 darauf hingewiesen, dass Ilse Aigner Zukunftschancen für die ländlichen Räume verspielt. Sie kürzt mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz genau die Mittel, die die Länder brauchen, um die ländlichen Räume zu stärken. Dies reit sich nahtlos in die Politik der … Weiterlesen
Keine Beschwerde gegen Urteil Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel informiert darüber, dass die ARGE Sangerhausen im Rechtstreit mit der „Land In Sicht gGmbH“ Holdenstedt keine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle einlegen wird. Hintergrund: Die gemeinnützige „Land In Sicht gGmbH“ Holdenstedt hatte im Rechtstreit mit der ARGE Sangerhausen vor dem … Weiterlesen
Die SPD steht klar für eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Hilfe aus einer Hand in den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen. Wir denken dabei sowohl an die Arbeitsuchenden als auch an die über 66.000 Beschäftigten, die Rechtssicherheit brauchen. Eine wesentliche Voraussetzung für die SPD ist, dass Schwarz-Gelb das hohe … Weiterlesen
Schwarz-Gelb plant die Kopfpauschale bei der Gesundheitsversorgung. Das ist der Systembruch in unserer Gesundheitsversorgung. Die Kopfpauschale zerstört die Solidarität. Pförtner, Sekretärin und Chef zahlen die gleichen Beiträge. Das ist ungerecht., so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Hinzu komme: In der Versorgung gibt es für 70 Millionen gesetzlich Versicherte immer schlechtere … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung die völlige Unabhängigkeit des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten gefordert. Dabei müsse neben den Daten, die die öffentliche Hand erhebt, die Verwendung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden.
Aufruf zu einer großen Menschenkette am 5. Mai Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ gemeinsam zu einer Menschenkette unter dem Motto „Inklusion … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 03/2010 herunterladen (pdf-Datei, 715KB) »
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Philipp Rösler prescht er mit einer „29-Euro-Kopfpauschale“ vor, obwohl seine Regierungskommission ihre Arbeit offiziell erst am morgen aufnimmt. Die Kommission ist Albi, das Ergebnis hat Rösler schon vorweggenommen. Für die SPD ist klar: Auch eine kleine Kopfpauschale, die von Jahr zu Jahr aufwächst, bleibt am Ende was sie ist: eine … Weiterlesen
Arge wird keine Beschwerde führen Die Arge Sangerhausen wird nun offenbar keine Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts im Rechtsstreit mit der Land in Sicht gGmbH Holdenstedt (Lis) einlegen. Darüber informierte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel. Hintergrund: Die gemeinnützige Land in Sicht gGmbH Holdenstedt hatte im Rechtstreit mit der Arge … Weiterlesen
Anlässlich des Wortbruchs von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Dirk Niebel distanziert sich von dem Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit bricht er langjährige internationale Abmachungen der Bundesregierung. Mit diesen entwicklungspolitischen Verfehlungen zerstört Niebel kurzerhand langjährig aufgebautes Vertrauen in Deutschland … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vorreiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen
Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat in seiner gestrigen Sitzung folgenden Aufruf zu den Betriebs- und Personalratswahlen 2010 verabschiedet. Er schließt sich damit einer entsprechende Initiative des SPD-Parteivorstandes an. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Mitarbeitervertretungen sind elementar wichtig für das Funktionieren eines Betriebes. Das gilt für Betriebsräte in der … Weiterlesen