Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt zum nächsten SPD-Stadtgespräch am 24. März 2010 um 18.30 Uhr in Bollmanns Gaststätte (Wintergarten) ein. Anlässlich des 75. Todestages von Minna Bollmann wird das Thema Soziales Engagement und Emanzipation in Halberstadt einst und jetzt sein. Politisch und sozial engagierte Frauen aus Sachsen-Anhalt diskutieren mit Halberstädterinen und … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der Staat kann nicht … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der Staat kann nicht … Weiterlesen
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 04.03.2010 um 13:17 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2) im Deutschen Bundestag Die Rede zum Nachlesen aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages: Burkhard Lischka (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn ich Sie heute hier so … Weiterlesen
Einen mutigen Schritt in Sachen Pflegeversicherung hat von dieser Regierung niemand erwartet. Aber dass man sich zunächst auf die Einführung einer zweijährigen bezahlten Pflegezeit beschränkt, überraschte dann doch. War es nur ein Test-Ballon oder soll es das wirklich gewesen sein, fragen sich die Beobachter.
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das … Weiterlesen
SPD-Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf: “Gleichstellung jetzt!” – Gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Rita Mittendorf: “Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, … Weiterlesen
Die Kunststiftung in Halle plant den Umzug aus der Moritzburg in eine Villa in Halle, die für zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets des Bundes saniert werden soll. Dabei sollen neben einer Geschäftsstelle eine Ausstellungsfläche sowie eine Dachgeschosswohnung entstehen. Zudem verdoppeln sich die Miet- und Nebenkosten von jährlich … Weiterlesen
Einladung zur Frauen-Demonstration in Sangerhausen am 10.03.2010.
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 04.03.2010 um 13:17 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2) im Deutschen Bundestag
„Frauen sind mehr wert !“ Noch keine Gleichberechtigung bei Frauen in der Arbeitswelt Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „ Die Lohndiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch an der Tagesordnung. Frauen verdienen im Schnitt 22 % weniger als Männer bei … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Nährwertampel ein. Lebensmittel sollen damit leicht erkennbar und leich nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Warum? Der Film “Willi will die Ampel” von foodwatch erklärt es.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung an diesem Mittwoch eigentlich über die Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf die Integrationsfachdienste berichten. Die Zeitplanung der Ausschussvorsitzenden hat dies leider verhindert. Die Regierung will nun schriftlich informieren und geht so auch einer kritischen Befragung durch die Ausschussmitglieder der … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt begrüßen den Vorstoß des Kultusministers Jan-Hendrik Olbertz noch mehr Förderschüler als bisher an Regelschulen zu integrieren. Dies kann jedoch nur als erster Schritt auf dem Weg hin zur Abschaffung der Förderschulen verstanden werden. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik … Weiterlesen
Der Vorsitzende der der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, hat den Vorstand der WG Frohe Zukunft aufgefordert, vor der Umnutzung des Bolzplatzes in der Hildesheimer Straße, das Gespräch mit der Stadtverwaltung und benachbarten Wohnungsgesellschaften zu suchen. Auch wenn die WG Frohe Zukunft selbstverständlich das Recht hat, eine genehmigte Baumaßnahme … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Materialrecherche zu teils irreführenden Schlussfolgerungen gelangt. So unterzieht Bertelsmann die Betreuungsquoten in Ost und West einem direkten Vergleich, … Weiterlesen
Die Mitglieder des zehnköpfigen Ortschaftsrates des Schachdorfes Ströbeck wählten in ihrer Sitzung am Montagabend den Sozialdemokraten Jens Müller zum Ortsbürgermeister. Jens Müller arbeitet als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Halberstadt. Der 49-jährige der seit 1994 in Ströbeck lebt und seit Mitte der 1990er Jahre im Gemeinderat sitzt, will sich nun erst … Weiterlesen
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in … Weiterlesen
Am vergangenem Samstag besuchte der Landesarbeitskreis Ökonomie und Ökologie des Juso-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die CCS-Pilotanlage „Schwarze Pumpe“ (Carbon Dioxide Capture and Storage CO2 Abscheidung und Speicherung) von Vattenfall in Brandenburg. Vattenfall erforscht in einem Forschungskraftwerk Schwarze Pumpe das sogenannte Oxyfuel-Prinzip. Dabei wird Braunkohle mit reinem Sauerstoff verbrannt und zur Energieerzeugung … Weiterlesen
In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass deutsche Ausländerbehörden keine Gebühren verlangen dürfen, wenn sie Asylanten oder Asylbewerbern eine Reiseerlaubnis erteilen. Nach Presseinformationen erhebt auch der Landkreis Jerichower Land bisher Gebühren für eine solche Erlaubnis. Dazu erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: Die rechtswidrige Erhebung einer Reisegebühr für geduldete … Weiterlesen