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Im Februar 2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass zukünftig zu FahrradfahrerInnen ein Sicherheitsabstand beim Überholvorgang von 1,5 Metern einzuhalten ist. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch (15.07.2020) brachte die SPD-Fraktion Halle (Saale) einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung dazu aufforderte, mit einer Informationskampagne … Weiterlesen

Jonas Rechin absolvierte von Februar bis Juli 2020 (zwischenzeitlich unterbrochen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie) ein mehrwöchiges Praktikum in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Stadthaus am Marktplatz. An dieser Stelle zieht er ein Resümee seiner Arbeit und er zeigt, dass Kommunalpolitik spannender sein kann als das große … Weiterlesen

Stadtverwaltung greift Vorschlag der SPD-Fraktion Halle (Saale) auf Entgegen des ursprünglichen Plans die Freibäder ab dem 17.08.2020 bereits ab 19 Uhr zu schließen, bleiben die Freibäder Saline und Nordbad nun bis zum 23.08.2020 bis 20 Uhr geöffnet und passen sich somit den Sommerferien an. Die SPD-Stadträtin Dr. Silke Burkert regte … Weiterlesen

Der Kreistag von Stendal ist am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nicht gefolgt, das Krankenhaus Havelberg wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Damit ist eine Lösung mit Unterstützung des Landes, die erst eine Woche vorher im Landtag von allen Seiten befürwortet worden war, vorerst vom Tisch. … Weiterlesen

Zusammen mit Minister Armin Willingmann, MVGM-Geschäftsführer Steffen Schüller und Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper bei der Einweihung des freien WLAN für alle Besucherinnen und Besucher im Elbauenpark Gartenträume – Historische Parks in Sachsen-Anhalt.        

Update: Folgender (geänderter) Antrag der SPD wurde in der Stadtratssitzung am 13.07.2020 beschlossen und soll nun umgesetzt werden: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Europaring zwischen Barlachstraße und Olvenstedter Chaussee in einen Zustand zu versetzen, der heutigen städtebaulichen Maßstäben und Erfordernissen entspricht. Dazu gehört insbesondere die Fertigstellung des Fuß-und Radweges nördlich … Weiterlesen

Studien belegen, dass es in Halle große soziale Unterschiede gibt. Das weitere Auseinanderdriften der Stadtteile anzugehen, ist eine Zukunftsaufgabe für die Stadtpolitik. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Bekämpfung sozialer Segregation in den Stadtrat eingebracht. Morgen soll im Stadtrat abschließend darüber entschieden werden. Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, die … Weiterlesen

Rüdiger Erben: „Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“ „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und … Weiterlesen

„Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands … Weiterlesen

Durch die geplante Sanierung des östlichen Elbdeichs wird diese Strecke jedoch zu schmal sein für eine gemeinsame Nutzung von Jogger*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Fahrradstraße in Cracau einrichten – Elberadweg erhalten und verbessern“ erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Rösler: „Die aktuelle Verkehrssituation in Cracau, speziell in der Pechauer Straße, … Weiterlesen

Zur Mitgliederversammlung am 30.6.2020 haben zwei Genossen ihr Parteibuch überreicht bekommen. Herzlich Willkommen und viel Spaß in der SPD wünschen wir Sven Drews und Michael Feindler. Beide sind im Juso-Alter und werde sich fortan bei der Juso Ortsgruppe Köthen engagieren. Somit bleibt die Juso Ortsgruppe, die Stärkste in Anhalt-Bitterfeld, mit … Weiterlesen

Bei bestem Wetter fand heute der 17. Elbebadetag statt. Neben dem Badespaß gab es auch unser jährliches Entenrennen. Dem Sieger viel Spaß bei der Berlinfahrt mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Budde. Der Erlös des Entenrennens geht wie auch in den letzten Jahren an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Prester.  Mehr unter: 17. Elbebadetag … Weiterlesen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst: Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von … Weiterlesen

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn und Birgit Voigt, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, laden am Donnerstag, den 16. Juli, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Zwischen den Städten 4, in Quedlinburg ein. Dort stehen sie in der Zeit von 14:30 bis 16:00 Uhr interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen … Weiterlesen

Erben: Sachsen-Anhalt ist weiter schlecht für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall gerüstet Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren eines flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfalls: „Das deutsche Stromnetz zählt seit Jahrzehnten zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt. Die Statistik dazu ist eindeutig. Ein Jahr hat … Weiterlesen

Mit einem Mitgliederentscheid hat die SPD Sachsen-Anhalt den ersten großen Schritt zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 getan: Katja Pähle wird im nächsten Jahr als Spitzenkandidat/in antreten. Mit 54,8 Prozent der Stimmen setzte sie sich bei der heute in Magdeburg ausgezählten Abstimmung gegen Roger Stöcker durch. Stöcker erhielt 42,9 Prozent der … Weiterlesen