NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, … Weiterlesen
Der SPD-Stadtverband Magdeburg hat die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz zu einem neuen NPD-Verbot begrüßt. „Das ist ein längst fälliger Schritt“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube. „Die NPD ist offen verfassungsfeindlich, antidemokratische und rassistisch und gehört daher verboten.“ Die Innenminister haben den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu bringen: „Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist begrüßenswert und ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir können nicht weiterhin die Augen vor der Wahrheit verschließen: Die … Weiterlesen
EIN FROHES UND GESUNDES WEIHNACHTSFEST UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR wünscht allen Rita Mittendorf
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht haben bei einem gemeinsamen Pressetermin am 03.12.2012 Spielbälle für eine Kindertagesstätte des Polizeiausbildungszentrums im afghanischen Mazar-e-Sharif an Vertreter der Landespolizei übergeben. Als Mitglied der Task Force „Afghanistan/Pakistan“ der SPD-Bundestagsfraktion war Burkhard Lischka im Juni 2012 auf einer Informationsreise in Nord-Afghanistan, … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes.Diese sieht vor, dass Studentinnen und Studenten in Sachsen-Anhalt ihr Studium auch als Teilzeitstudium absolvieren können. Zudem schafft sie Regelungen, die einen praktikablen und rechtssicheren Übergang vom … Weiterlesen