Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung. Danach sollen im Verfassungsbericht aufgeführte Organisationen automatisch die für den Steuerabzug von Spenden notwendige Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen
Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 18.10.2012 (198. Sitzung): Burkhard Lischka: (SPD): Es ist jetzt knapp ein Jahr her, da stockte uns allen gemeinsam der Atem, als wir erfuhren, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe elf Jahre lang durch dieses Land zog, mindestens zehn schreckliche Morde verübte, Banküberfalle und … Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion über steigende Abwasserpreise und deren Entgegenwirken durch mögliche Verbandsfusionen traf sich Landtagsabgeordneter Dr. Ronald Brachmann mit dem Geschäftsführer des TAZV Blankenburg Karl-Josef Hahner zu einem Informationsgespräch. Dr. Brachmann hatte zuvor Fusionsmöglichkeiten und Optionen einer effektiveren Preisgestaltung in einem Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft … Weiterlesen
Anlässlich der Diskussion über steigende Abwasserpreise und deren Entgegenwirken durch mögliche Verbandsfusionen traf sich Landtagsabgeordneter Dr. Ronald Brachmann mit dem Geschäftsführer des TAZV Blankenburg Karl-Josef Hahner zu einem Informationsgespräch. Dr. Brachmann hatte zuvor Fusionsmöglichkeiten und Optionen einer effektiveren Preisgestaltung in einem Gespräch mit dem sachsen-anhaltinischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft … Weiterlesen