Jusos zeigen sich irritiert über neuerliche Entwicklungen in der Regierungskoalition

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die CDU auf, gemeinsame Projekte der Landesregierung nicht in voreiligen Diskussionen zu zerreden. „Die Äußerungen und Kritik über die Novellierung des Kinderfördergesetzes seitens der CDU-Fraktion und auch die unerklärliche Verzögerung in der Erarbeitung eines Vergabegesetzes deuten auf eine Hinhaltetaktik zu Ungunsten der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hin“ … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt gibt Rote Laterne in Netznutzung und Breitbandausbau nicht ab

Nach Zahlen der Breitbandinitiative D21 hängt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich der Internetnutzung weiterhin hinterher und belegt erneut den letzten Platz im Ranking der Bundesländer. Lediglich 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes nutzen das Internet, im Vergleich dazu liegt der Bundesdurchschnitt bei ca. 75 Prozent. Auch im mitteldeutschen Vergleich … Weiterlesen

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Seltsame Mehrheiten. Wo bleiben die Wutbürger?

Nun habe ich doch gesündigt und an der schönen Ostsee die neuesten Nachrichten zum Thema Wulff gesehen. Was noch schlimmer als die Nachrichten selbst ist: was hierzulande so gedacht wird. Morgen, das steht fest, sündige ich nicht. Morgen wird im steifen kalten Ostseewind der Frust aus dem Leib gerannt. Eben … Weiterlesen

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Nicht schlecht für den Anfang.

Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an. Hier ist eine Zusammenfassung: Das Sydney Opera House bietet Platz für 2.700 Konzertbesucher. Dieses Blog wurde in 2011 etwa 8.500 mal besucht. Das entspräche etwa 3 ausverkauften Konzertveranstaltungen im Sydney Opera House. Klicke hier um den vollständigen … Weiterlesen

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Seltsame Mehrheiten. Wo bleiben die Wutbürger?

Nun habe ich doch gesündigt und an der schönen Ostsee die neuesten Nachrichten zum Thema Wulff gesehen. Was noch schlimmer als die Nachrichten selbst ist: was hierzulande so gedacht wird. Morgen, das steht fest, sündige ich nicht. Morgen wird im steifen kalten Ostseewind der Frust aus dem Leib gerannt. Eben … Weiterlesen

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SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche

In die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem brisanten Vorschlag eingeschaltet: Er fordert über die gleiche Bezahlung hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für die 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. „Wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert“, sagte Gabriel „Welt Online“. In … Weiterlesen

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Nicht schlecht für den Anfang.

Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an. Hier ist eine Zusammenfassung: Das Sydney Opera House bietet Platz für 2.700 Konzertbesucher. Dieses Blog wurde in 2011 etwa 8.500 mal besucht. Das entspräche etwa 3 ausverkauften Konzertveranstaltungen im Sydney Opera House. Klicke hier um den vollständigen … Weiterlesen

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IG Metall fordert Aussetzen der Rente mit 67

Die IG Metall hat ihre Ablehnung der Rente mit 67 bekräftigt und angesichts des Streits in der Bundesregierung die arbeitsmarktpolitische Überprüfung der Anhebung der Altersgrenze gefordert. "Die Bundesregierung ist gefordert, eine ehrliche Bilanz der Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt auf den Tisch zu legen. Solange muss die Rente mit … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa

Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in … Weiterlesen

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