Author: spdbox

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Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen

“Die ostdeutschen Bundesländer zeigen schon heute, wie der demografische Wandel durch kreative und unkonventionelle Handlungsmodelle zu bewältigen ist.” Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie “Frauen machen Neue Länder – Mehr Raum für starke Frauen!”, die am 27.Oktober 2011 in Leipzig vorgestellt wurde.

Herzlichen Glückwunsch an Hans Gödicke zum 90.Geburtstag! Der Ortsvereinsvorstand Halle-Neustadt und der Stadtvorstand Halle gratulierten unserem Mitglied Hans Gödicke auf einem Festempfang im Neustädter Seniorenheim der Volkssolidarität zu seinem Ehrentag. Sichtlich gerührt freute sich Hans über unsere große SPD-Delegation. Ausführlich schilderte er noch einmal seinen Weg zur SPD, kommend aus … Weiterlesen

Der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterstützt eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Gefahr eines Arbeitsplatzabbaus durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze sieht Senius nicht, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesagentur: “Solche Berechnungen seien sowohl wissenschaftlich als auch durch konkrete Erfahrungen in europäischen Partnerländern widerlegt. Eine Lohnuntergrenze ist … Weiterlesen

Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: „Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen

Da wir unsere Spielplatzpatenschaft für den Spielplatz am Europaring auch mit Leben füllen möchten, haben wir am 05.11.2011 einen Arbeitseinsatz auf dem Spielplatz durchgeführt und ihn von Laub und Unrat befreit und an geeigneten Stellen einige “Naschbüsche” gepflanzt.