Nun ist es beschlossene Sache: Innerhalb von zwei Jahren erfolgt eine drastische Reduzierung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen um rund 5 Millionen Euro. Die Regierungskoalition im Bundestag war nicht bereit, die Mittelkürzung im Bundeshaushalt … Weiterlesen
Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Ab sofort gelte für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt ein verbindlicher Mindestlohn. Dieser betrage 7,45 Euro rückwirkend ab 1. Oktober 2011 und erhöhe … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen
In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten … Weiterlesen
"Daheim statt Heim" in Westerstede e.V. Bisher gibt es nur wenige Städte, in denen die Verantwortlichen sich konsequent dafür einsetzen, das Konzept von ‘Daheim statt Heim’ Wirklichkeit werden zu lassen. Eine davon ist Westerstede im Nordwestern Niedersachsens. Den Machern des regionalen Ablegers der Bundesinitiative ist es mit unermüdlicher Arbeit und … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten werden. … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Jahr wird der SPD-Kreisverband wieder den Tag des Ehrenamtes als Anlass nehmen, besonders ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harz zu ehren. Die Veranstaltung zur Auszeichnung dieser Bürgerinnen und Bürger findet statt am: Montag, 5. Dezember 2011, Beginn: 17.00 Uhr, Tagungszentrum “Proklin” … Weiterlesen
Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen