Ergebnisse der AG zu zögerlich Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll … Weiterlesen
Zu der im Artikel der Volksstimme vom 1. Dezember 2011 von Bundesverkehrsminister Ramsauer angemahnten schnelleren Planung der A 14-Nordverlängerung durch das Land kritisiert die SPD-Landtagsfraktion das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt. Dazu Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist seit der Verabschiedung … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Sitzungswoche kam zum Vorschein, mit welch bestialischer Gewalt die Nazi-Bande mehr als zehn Jahre vorgehen konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden sie stoppten. Das verlangt eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller Ermittlungspannen. Der Bundestag hat in einer Debatte am Dienstag deutlich … Weiterlesen
Halberstädter Tageblatt vom 25.11.2011 Gerhard Miesterfeldt, SPDLandtagsabgeordneter, überzeugte sich von der Arbeit im Katzenhaus in der Fundtierunterkunft Halberstadt. Der Vorstand des Tierschutzvereins hatte zu ihm und weiteren Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Halberstadt Kontakt aufgenommen, da er sich finanzielle Unterstützung vom Land erhofft. Im Gespräch zwischen Gerhard Miesterfeldt und den Vorstandsmitgliedern Rolf … Weiterlesen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt lädt zur „Dezember-Sprechstunde“ in Halberstadt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, Anliegen und Probleme an ihn zu richten. Die Sprechstunde findet statt am Donnerstag, den 01. Dezember, von 15.30 bis 17.00 Uhr, im SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Für Anmeldungen ist … Weiterlesen
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft … Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 1. Dezember, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Kinder stehen unter einem besonderen Schutz. Auf Antrag der SPD Halle (Saale) hat der SPD-Landesparteitag in Salzwedel einhellig die Forderung nach einer verpflichtenden Teilnahme an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen unterstützt. Im Rahmen der Untersuchung soll die körperliche, geistige und soziale Entwicklung der Kinder begutachtet werden. Drohende Defizite können so bereits frühzeitig … Weiterlesen
Ortsverein diskutierte mit Sachverständigen zum Thema "Euro-Rettungsschirm"[…]