Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestärkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig. All dies muss in der … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert anhaltende Umsetzungsprobleme und schwerwiegende Mängel bei der Bürgerarbeit im Land. „Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte neue Programm zur Bürgerarbeit hat erhebliche Mängel“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. Von den knapp 4000 in Sachsen Anhalt beabsichtigten Bürgerarbeitsplätzen sind … Weiterlesen
Die fünf demokratischen Parteijugenden Halles laden die halleschen Jugendlichen am 01.03.2011 zu einer überparteilichen Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ein. Die Veranstaltung findet ab 15.00 Uhr im Jugendbegegnungs- und beratungszentrum Wasserturm in der Hardenbergstraße 23 statt und steht allen interessierten Demokraten offen. Das Ziel der Veranstaltung ist es, Jung- und Erstwählern die … Weiterlesen
Großer Tag für die 63 Erzieherinnen in den fünf Kindertagesstätten des Gemeinnützigen Vereins für Sozialeinrichtungen (GVS) in Blankenburg. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) überreichte ihnen gestern Vormittag ihre Weiterbildungszertifikate. Die Frauen hatten sich von Oktober 2009 bis Dezember 2010 an den Wochenenden weitergebildet. Peggy Angerstein als Fortbildungsreferentin habe sie im … Weiterlesen
Hartz IV Änderungen unter der Lupe – Bildquelle: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de „Die Benachteiligung in der Regelsatzstufe 3, die die Bundesregierung mit der aktuellen HARTZ IV-Reform einführen wollte und die erwachsenen Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nur 80% des Regelsatzes … Weiterlesen
Großer Tag für die 63 Erzieherinnen in den fünf Kindertagesstätten des Gemeinnützigen Vereins für Sozialeinrichtungen (GVS) in Blankenburg. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) überreichte ihnen gestern Vormittag ihre Weiterbildungszertifikate. Die Frauen hatten sich von Oktober 2009 bis Dezember 2010 an den Wochenenden weitergebildet. Peggy Angerstein als Fortbildungsreferentin habe sie im … Weiterlesen
Im Rahmen des Jahres-Besuchsprogramms der Stadtrats-Fraktion besuchten Fraktionsmitglieder die Kranbau Köthen GmbH […]
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs startet SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in dieser Woche seine KulTour durch zehn Städte in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer den Landesfinanzminister besser kennen lernen und Politik unterhaltsam vermittelt werden. Eine klassische Wahlkampfrede dürfen die Gäste auf den Veranstaltungen nicht erwarten. Stattdessen wird … Weiterlesen
Unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion mit hochrangigen Referenten am 18. Februar 2011 im Städtischen Klinikum Magdeburg. Der Hauptreferent Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte in seinem Eingangsreferat fest, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung unsolidarisch ist, da der Arbeitnehmeranteil bei der Krankenversicherung von 14,9 auf … Weiterlesen
Vorbemerkungen Zwei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen für Sachsen-Anhalt auf eine positive Tendenz hin. Erstens: Im Jahr 2010 nahm wie in 2009 die Zahl der registrierten Straftaten nochmals deutlich ab (-5,8 %). Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wurden weniger als 200.000 Straftaten (189.164 Fälle) gegangen Zweitens: Die … Weiterlesen