Author: spdbox

Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der Grundrechte in Deutschland: „Wir stehen auf den Schultern derer, die … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. „Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen … Weiterlesen

Am Montag/Dienstag wurden die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 bekanntgegeben. Die SPD Biederitz-Gerwisch wird im Gemeinderat weiterhin drei Vertreter stellen:Christian Bruchmüller, Birgit Gerlach und Dirk Haake haben alle ihr Mandat verteidigt. Auch im Ortschatsrat Biederitz hat Birgit Gerlach ihr Mandat behalten, ebenso Christian Bruchmüller und Dirk Haake im Ortschaftsrat Gerwisch. … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdrücklich die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gefordert. Auf Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken … Weiterlesen

Die am 09.06.2024 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 10.06.2024 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 8. Wahlperiode am 01.07.2024 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. Silke Burkert, Prof. … Weiterlesen

… ist vor der Wahl Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Sie haben am 9. Juni 2024 gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Kandidaten vertrauten und Ihnen ihre Stimme gaben. Damit trugen Sie dazu bei, dass die SPD wie bisher mit zwei Sitzen im Zeitzer Stadtrat vertreten ist. Wir sind … Weiterlesen