Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist. Für den Kinderbedarf einfach einen Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs heranzuziehen, gleiche einer „Schätzung ins Blaue“ und erschwert eine menschenwürdige Existenz, so die Richter. Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres eine gesetzliche Änderung … Weiterlesen
Es ist kann schon manchmal sehr frustrie- rend werden, Rechtsextremist zu sein vor allem an diesem 13. Februar 2010 in Dresden-Neustadt. Alles war so akribisch ge- plant: Marschrouten und Anfahrtslogistik. Da wurde bundes- und europaweit an die Elbe mobilisiert insgesamt 6.400 Rechtsextreme. Es sollte ein ultimatives „Zeichen der … Weiterlesen
Von Stefanie Hommers Wittenberg/MZ – “Bei uns ist noch keiner verhungert.” Mit herzlichem Lächeln fordert Sabine Kummer die Gäste der Wittenberger Kinderküche zum Zugreifen auf. Wo sonst zweimal wöchentlich Jungen und Mädchen eine warme Mittagsmahlzeit bekommen, hat sich am vergangenen Mittwoch eine illustre Schar erwachsener Gäste eingefunden. Oberbürgermeister Eckhard Naumann … Weiterlesen
Besuch der Abschlussklasse der Verwaltungsfachangestellten für Kommunen der Berufsschule Bitterfeld-Wolfen am 26.02.2010 im Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei. Er unterstütze ausdrücklich das … Weiterlesen
Dr. Verena Späthe neue Vorsitzende des Ortsvereins Seit Donnerstag, dem 25. Februar 2010, hat der SPD-Ortsverein Merseburg eine neue Führungsspitze. Mit überwältigender Mehrheit (94 %) wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als neue Stellvertreter mit Matthias Bernstein und Daniel Stahnke die jungen … Weiterlesen
Waltraud Wolff unterstützt den Protest der Beschäftigten aus Solar Valley: “Dreiviertel der Photovoltaikproduktion Deutschlands findet heute in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Vor allem durch das Vertrauen in das EEG wurden tausende hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Ich weiß, welche Bedeutung und welche Chancen die Erneuerbaren Energien für die ländlichen … Weiterlesen
Vor zehn Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von einer rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses bis dahin einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer ökologischen und sozialen Energiewende. Das EEG verankerte den Vorrang für Strom aus … Weiterlesen
Frostschäden an Straßen und Gehwegen behindern derzeit in vielen Städten und Gemeinden Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger. Dazu erklärt Ronald Doege, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der ungewöhnlich harte Winter hat in den Städten und Gemeinden deutliche Schäden auf den Straßen hinterlassen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind selbst kaum in der … Weiterlesen
Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat Wirtschaftsminister Rainer Haseloff (CDU) wegen seiner ablehnenden Haltung bei der Einführung von Mindestlöhnen scharf kritisiert. Der AfA-Landesvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn warf Haseloff vor, die Realitäten zu verkennen. Steppuhn bezeichnete es als Skandal, das mittlerweile 70 000 Menschen … Weiterlesen