Der Ausschuss für Umwelt hat sich in seiner heutigen Sitzung (18.11.2009) mit der Einführung eines Wasserennahmeentgelts befasst. Dazu die umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Gabriele Brakebusch und Ralf Bergmann: “Die Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich gegen die Einführung der Wasserentnahmegebühr ausgesprochen. Zu diesem Zweck wurde … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der … Weiterlesen
Auch in diesem Jahr nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe (SPD) am bundesweiten Vorlesetag von Stiftung Lesen und DIE ZEIT unter dem Motto „Wir lesen vor!“ teil.
Den von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei sozialen Beratungsstellen hat der Sozialausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Montag, dem 16. November 2009, nicht zugestimmt. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Förderung für die Jahre 2010 und 2011 auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Außerdem können ungewollt kinderlose Paare auf finanzielle … Weiterlesen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist die Gründung lokaler Netzwerke, um eine bessere Abstimmung und ein optimiertes Zusammenwirken verschiedener Akteure zum Schutz von Kindern zu erreichen. Ärzte, kommunale Ämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Polizei und Gerichte sollen künftig enger zusammenarbeiten.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Inhalte eines neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt. Diese sehen u.a. den Einstieg in eine aufgabenbezogene Finanzierung der kommunalen Aufgaben vor. Damit können die Kommunen in Zukunft ihre Finanzen verlässlicher planen, da dann die kommunalen Zuweisungen nicht mehr an die Einnahmesituation des Landes gekoppelt werden. Dazu … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichgesetzes zu einer Einigung auf wesentliche Punkte zur Ausgestaltung des FAG geeinigt. Das betrifft zum einen Stärkung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich der Zuweisungen für die Jugendhilfe. Zum anderen hat sich die Koalition zur besonderen Finanzierung der Grundzentren im Land, … Weiterlesen
Mittendorf: Kein Grund für Erfolgsmeldungen – Anteil der Förderschüler im Land steigt besorgniserrengend an Zur heute (10. 11. 2009) veröffentlichten Pressemitteilung des Kultusministers zur Schuljahresabschlussstatistik 2008/2009 erklärt Rita Mittendorf, bildungspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Kultusminister Olbertz läuft mit Scheuklappen durch das Land. Wer die Reduzierung des Anteils der Sekundarschüler an der … Weiterlesen
Rund 400 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am Samstag gegen den Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle-Neustadt. „Vielfalt statt Einfalt“ war die Botschaft der Stunde. Gerade deshalb war es erfreulich, dass sich neben den vielen HallenserInnen und Hallensern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft Schulter an Schulter gegen die … Weiterlesen
„Das Jahr 1989 im Bezirk Halle – Spuren aus der Überlieferung von Partei, Staat und Wirtschaft im Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt, Abteilung Merseburg“ Die Abteilung Merseburg des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt, König-Heinrich-Straße 83, zeigt bis zum 30. Dezember 2009 die Ausstellung „Das Jahr 1989 im Bezirk Halle Spuren aus der Überlieferung von Partei, … Weiterlesen