Magdeburg, 08.04.2025. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Magdeburger Stadtrat beschlossen, den Auflagen des Landesverwaltungsamtes für den Haushalt 2025 zuzustimmen. Dieses hatte den Haushalt im Allgemeinen nicht beanstandet; lediglich etwas niedrigere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 222.938 Millionen Euro anstatt der ursprünglich geplanten 231.723 Millionen Euro waren zur Auflage … Weiterlesen
Im vergangenen Bildungsausschuss (01.04.2025) wurde der überarbeitete Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Wohnraum für Auszubildende unter anderem mit einem Vertreter der Berufsbildenden Schule „Gutjahr“ diskutiert und vom Ausschuss mit einem positiven Votum versehen. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an Unterkünften für Auszubildende … Weiterlesen
Vergangene Woche endete der Beteiligungsprozess zum Leitbild Marktplatz. In mehreren Zukunftswerkstätten seit November 2024 war die Stadtgesellschaft dazu aufgefordert, ihre Ideen in die Neugestaltung des Stadtzentrums einzubringen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Unser Marktplatz sollte ein Wohnzimmer für alle Hallenser:innen sein. Eine begrünte, familienfreundliche Stadtmitte … Weiterlesen
Gruppenfoto: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Ost Diverse neue Bäume, gepflanzt in der vorigen Woche durch den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe der Stadt, erweitern nun das Grün der Elbauen/Alte Elbe in der Oststraße auch entlang des Fußweges und des Elberadweges. Am heutigen Tag wurde in der Oststraße durch Mitglieder des Ortsvereins einer … Weiterlesen
„Die Landeshauptstadt verfügt über eine sehr gut ausgebildete und hervorragend geführte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von Rüdiger Erben, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Befragung von vier Zeugen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt … Weiterlesen
Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: „Wenn Trump Protektionismus predigt, muss es eine klare Antwort aus Europa geben. … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten Häufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut das kriminalitätsbelastetste Flächenland Deutschlands. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … Weiterlesen
Angesichts der heutigen MZ-Berichterstattung über die Verzögerung des sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes. Städte und Gemeinden sollen endlich direkt an den Gewinnen aus Windkraftanlagen beteiligt werden – unsinnigerweise wird das Verfahren in die Länge gezogen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Neuigkeit in Sachen Einkommensteuer !!
Im Stadtrat im April wird die SPD-Fraktion eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zur Abstimmung stellen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll … Weiterlesen