Author: spdbox

Im September 2023 informierte das Land Sachsen-Anhalt erstmals über den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau. Anwohner:innen und Stadtverwaltung kritisieren seitdem eine mangelnde Informationspolitik der Landesregierung zu dem Bauvorhaben. Im August 2024 führte das Land nun umfassende Bodenuntersuchungen auf dem potenziellen Baugelände durch, um die geologischen Voraussetzungen für … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update mit einem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Sitzung des Landtags Am Donnerstag und Freitag dieser Woche tagt der Landtag. Am Donnerstag habe ich u.a. zum Gebäudetyp E (damit soll der Bau von Wohnraum günstiger und schneller möglich sein) und zum Bahn-Fernverkehr gesprochen. Am Freitag habe … Weiterlesen

Klare Worte von Falko Grube, Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur aktuellen Lage der Bahn-Infrastruktur und den jüngsten Entwicklungen: „Die Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen.“ Grube zeigte sich besorgt über diese Meldung und appellierte an alle Beteiligten, Gespräche zu führen und eine Lösung … Weiterlesen

In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten“ sprach sich Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark belasten würde. „Wir haben eine gute Kinderbetreuung im Land. Lassen Sie uns … Weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, erneut die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner kritisiert. „Die Rentnerinnen und Rentner der DDR sind im Einigungsprozess zwischen die Mühlsteine geraten“, erklärte Pähle. Sie führte weiter aus, dass Menschen, die in der DDR … Weiterlesen

In der heutigen Debatte zur Einführung des Gebäudetyps E betonte Dr. Falko Grube, Sprecher für Infrastrukturpolitik, die Dringlichkeit von Maßnahmen, die den Bau von Wohnraum in Sachsen-Anhalt beschleunigen und kostengünstiger gestalten sollen. Der Gebäudetyp E, der für „einfaches und experimentelles Bauen“ steht, sei ein wichtiger Schritt, um das Bauen günstiger, … Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat in der heutigen Debatte „Leistungsmissbrauch stoppen – konsequente Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern“ den Antrag der AfD-Fraktion, eine strengere Vermögensüberprüfung bei ausländischen Sozialhilfeempfängern durchzuführen, scharf zurückgewiesen. „Egal welches Thema, die AfD-Fraktion macht, was sie immer macht: Sie sortiert Menschen nach … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die inklusive Bildung an den Schulen des Landes debattiert. Die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betonte die Dringlichkeit, die inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen müssen nicht dankbar dafür sein, dass sie teilhaben dürfen … Weiterlesen

Eine neue Podcastfolge ist online: Mit Sebastian Lahmann von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur spreche ich über einen Aspekt der Elektromobilität: Bidirektionales Laden. Das klingt erstmal sperrig, deshalb möchte ich hier ganz kurz zusammenfassen und illustrieren, um was es geht. Was ist „bidirektionales Laden“ eigentlich? Was sind die Vorteile davon? Im … Weiterlesen

Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser Stelle vor einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und der hiesigen … Weiterlesen