Steppuhn: Land stellt erneut Konsolidierungshilfen für die Stadt Thale bereit Das Land hat im Juni neue Finanzhilfen für Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Verringerung ihrer Schuldenlast zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden aus dem STARK II-Programm 3 Altkredite durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Aus dem Landkreis Harz partizipiert an der Auszahlung die Stadt … Weiterlesen
SPD-Fraktion drängt auf Einhaltung der Beschlusslage. In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort … Weiterlesen
In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort zugehen würde. Diese Antwort steht bis … Weiterlesen
Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung. Für ihren ursprünglichen … Weiterlesen
Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz. Am 3. Juli 2018 hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit meinen Initiativbericht … Weiterlesen
SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat. Das Programm wird zugunsten … Weiterlesen
„Wir müssen endlich zum Handeln kommen“ Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, sieht wachsende Unterstützungfür die Einführung eines Azubi-Tickets in Sachsen-Anhalt. „In dieser Frage stehen Gewerkschaften, Auszubildendenvertretungen, Unternehmen undKammern auf derselben Seite“, erklärte Steppuhn. „Und auch in der Landesregierung und im Landtag wächst die Unterstützung. Wir … Weiterlesen