Author: spdbox

Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese Entscheidung … Weiterlesen

Der Landtag debattiert in seiner heutigen Sitzung über das Handwerk und dessen Nachwuchsgewinnung in Sachsen-Anhalt. In seiner Rede hob Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wesentliche Aspekte hierfür hervor. Hövelmann betonte die Dringlichkeit der Situation im Handwerkssektor: „Wir haben einfach nicht genug handwerklichen Nachwuchs. Das liegt aber nur teilweise daran, … Weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt kann als angeschlagen bezeichnet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von ca. 31 Millionen € auf. Gemeinsam mit dem Entwurf schlug die Verwaltung umfangreiche Einsparmaßnahmen vor, … Weiterlesen

Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG beraten. Die Anpassungen im FAG sehen vor, dass die Finanzausgleichsmasse von … Weiterlesen

Vergangene Woche fasste der Ausschuss für Planungsangelegenheiten den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauung auf dem ehemaligen RAW-Gelände unweit des Hauptbahnhofs. Damit ist der erste Schritt für eine zukünftige Gewerbenutzung auf dem Areal getan. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte dazu: „Endlich kann es auf dem RAW-Gelände losgehen. Die … Weiterlesen

Haushalt 2024: In schwierigen Zeiten stadtpolitische Verantwortung gezeigt Magdeburg. In seiner gestrigen Sitzung hat der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt kann als angeschlagen bezeichnet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von ca. 31 Millionen € auf. Gemeinsam … Weiterlesen

Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. „Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen. … Weiterlesen

„Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so Heide Richter-Airijoki zu Beginn Ihrer Rede zur Aktuellen Debatte „Corona-Politik“. Sie … Weiterlesen

„Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft das riesengroße Potential von Kindern, deren Eltern weniger verdienen, geringere Bildungsabschlüsse … Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“  wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Abwanderung zu verhindern und eine effektive … Weiterlesen