Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin

„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden. Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. Europa braucht jetzt dringend eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Gleichzeitig … Weiterlesen

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Einladung – 03.11.2015: „20 Jahre Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt“

Einladung zur Teilnahme an der Festveranstaltung „20 Jahre Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt“ am 03.11.2015 von 16:00 – 20:00 Uhr in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt (Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg). Programm 16.00 Uhr Begrüßung Detlef Gürth, Präsident Europ. Bewegung LSA 16.10 Uhr Grußworte Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident LSA Richard Kühnel, Leiter Vertretung der Europ. … Weiterlesen

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Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” für Flüchtlingshilfe nutzen – Steppuhn: Bundesregierung soll Bundesprogramm für langzeitarbeitslose Menschen für Flüchtlingshilfe aufstocken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Bundesprogamm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” kurzfristig aufzustocken. Das Programm dient dazu 10 000 langzeitarbeitslosen Menschen für die Dauer von drei Jahren eine Beschäftigungsperspektive zu bieten. 1250 dieser Stellen entstehen in Sachsen-Anhalt. Es macht Sinn, dieses … Weiterlesen

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Budde zur Zukunft der Arbeitsplätze im Maritim-Hotel Halle

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten allemal möglich. Hier ist der Betreiber … Weiterlesen

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Landesstraße L197 zwischen Teuchern und Theißen

SPD stellt im Kreistag erneut die Einstufung der Landesstraße L 197 zwischen Teuchern und Theißen als Kreisstraße zu Entscheidung Im November 2014 wurde der Antrag SPD-Fraktion zur Umstufung der Landesstraße L 197 zwischen der B 91 in Theißen und der L 190 in Teuchern zur Kreisstraße mit den Stimmen von … Weiterlesen

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Gastbeitrag in Das Parlament: „Im Westen gibt es bis heute viel Gleichgültigkeit“

Die aktuelle Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung Das Parlament widmet sich dem Sonderthema „25 Jahre Deutsche Einheit – Bilanz und Ausblick“. Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) schildert in einem Gastbeitrag seine Erfahrungen und Erlebnisse in West und Ost: Als ich als frisch ausgebildeter Jurist Anfang der 1990er Jahre … Weiterlesen

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