In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise und … Weiterlesen
Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in Deutschland. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Am Freitagnachmittag befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Einrichtung einer S-Bahn-Verbindung Leipzig-Zeitz-Gera. Nach jüngster Vergabe der Verkehrsleistung für das Ostthüringennetz durch das Thüringer Infrastrukturministerium für 2024 bis 2036 (auch im Auftrag der Träger in Sachsen und Sachsen-Anhalt) steht fest, dass für nochmal Zwölf Jahre auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera … Weiterlesen
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat sich dafür ausgesprochen, im Lehramtsstudium einen Modellversuch für eine stufenbezogene Ausbildung einzurichten. Pähle: „Ein knappes Drittel der Bundesländer bildet Lehrerinnen und Lehrer bereits für weiterführende Schulen aus, ohne sie dabei nach Schultypen zu trennen. So gibt es im Saarland jeweils eine … Weiterlesen
Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt Pähle: Schulsozialarbeit kann frühzeitig präventive Hilfe leisten Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert zum wiederholten Mal über die Schulsozialarbeit. Bereits vor einem Jahr wurde über die Ausgestaltung und Finanzierung der Schulsozialarbeit debattiert. Damals konnte sich die Koalition – auf Betreiben der SPD – während der Haushaltsverhandlungen dazu entschließen, … Weiterlesen
Heute ist Weltbauerntag. Er wurde ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Landwirtschaft und der Bauernschaft weltweit zu würdigen und auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen Bauern und Bäuerinnen konfrontiert sind. Der Landtag hat das Thema mit einer Aktuellen Debatte aufgegriffen. Als SPD-Fraktion würdigen wir die Arbeit der Landwirtinnen und … Weiterlesen
Heute ist Weltbauerntag. Er wurde ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Landwirtschaft und der Bauernschaft weltweit zu würdigen und auf die Herausforderungen hinzuweisen, mit denen Bauern und Bäuerinnen konfrontiert sind. Der Landtag hat das Thema mit einer Aktuellen Debatte aufgegriffen. Als SPD-Fraktion würdigen wir die Arbeit der Landwirtinnen und … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 20. Mai 2023 und deren Fortsetzung am 30.05.2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: – Vorrangschaltung der Lichtsignalanlage für den Rettungsdienst am Klinikum Olvenstedt A0253/22 – Barrierefreiheit bei der MVB A0039/23 interfraktionell – Einstellung von Haushaltsmittel für … Weiterlesen
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion: Rückkehr der Ampelfrauen! Zu der Stadtratssitzung am 22.06.2023 wird die SPD-Stadtratsfraktion die Rückkehr der Ampelfrauen fordern. Seitdem das Landesverwaltungsamt einen ähnlich gelagerten Fall in Wernigerode positiv beantwortet hat, sollte der Wiederkehr der Ampelfrauen für Magdeburg nichts im Wege stehen. „Viele Magdeburgerinnen und Magdeburger erinnern sich noch gerne … Weiterlesen
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verkehrsunfallbilanz 2022 und der damit verbundenen Unfallstatistik befasst. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland mit Abstand die „Rote Laterne“ bei den Verkehrstoten trägt. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Falko Grube: … Weiterlesen