In seiner heutigen Sitzung führte der Umweltausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachverständigen zur Entwicklung der Kormoranbestände sowie deren Auswirkungen auf die Fischpopulationen durch. Im Ergebnis der Anhörung wurde festgestellt, dass der Rückgang der Fischbestände an einigen Gewässern, wie der Helme, hauptsächlich auf die Zunahme der Kormorane zurück zu führen … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt und daher verfassungswidrig ist. In Sachsen-Anhalt werden die Professoren, auch die Junior-Professoren, höher entlohnt. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Das Urteil aus Karlsruhe ist … Weiterlesen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen
Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen
Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen
Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation. Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest: … Weiterlesen
Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht. Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen … Weiterlesen
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten beschäftigt. In Sachen-Anhalt hatte es dabei 33 sogenannte Härtefälle gegeben. Die Kultus- und Sozialministerium hatten daraufhin eine Clearingstelle eingerichtet, die für alle 33 Fälle … Weiterlesen
Am kommenden Montag trifft sich der EU-Agrarkommissar Ciolos mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den mitteldeutschen Agrarministern, um die Erwartungen der Landwirte an die Agrarpolitik nach 2013 zu erörtern. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Für uns als SPD ist wichtig, dass die sachsen-anhaltischen landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Wettbewerb … Weiterlesen