SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der zeitweilige Ausschuss für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit den bisher von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Lösung der Grundwasserprobleme befasst. Im Ausschuss wurde die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen … Weiterlesen

Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar unter dem Motto “Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Wachstum und Beschäftigung!” hat der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU demonstriert. Der DGB unterstützte den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat für heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Leuna zum Braunkohlegipfel geladen, um mit ihnen Strategien für eine zukunftsorientierte Nutzung der Braunkohle zu diskutieren. Dabei ging es um die energetische Nutzung und um die chemische Verwertung von Braunkohle. Teilnehmer der Konferenz sind u. a. … Weiterlesen

Heute wird die Kriminalstatistik 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt ist erneut zurückgegangen, die Aufklärungsquote nach einem mehrjährigen Aufwärtstrend nochmals gestiegen. Beides zeigt, dass der reine Streifendienst nicht alles ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung die Große Anfrage “Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt” debattiert. Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: “Besonders erfreulich ist der Befund der Anfrage, dass sich die Lehrkräfte vorbehaltloser als früher den Anforderungen des inklusiven Unterrichts stellen und entsprechende Fortbildungen zunehmend annehmen. … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte heute in einer aktuellen Debatte über die steigende Gewalt gegenüber Polizisten. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt zu. Besonders fällt dabei die extremistische Gewalt von rechts und links ins Auge. Für die SPD … Weiterlesen

Die Toskana im Sommer, New Yorks Straßenschluchten oder ein verträumter Strand im Abendlicht. Diese Bilder nehmen uns mit auf eine Reise um die Welt. Unter dem Motto “Festgehaltene Momente – Landschafts- und Städteporträts” zeigt die Schönebecker Malerin Dr. Karin Hamann in den Fluren des Magdeburger Landtages derzeit ihre Werke. Die … Weiterlesen

Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. So sollen große Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger … Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung debattierten die Abgeordneten über ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen). Darin sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden.  Die Bundesjustizministerin hat bereits Bedenken angemeldet. Die Unterzeichnung von deutscher Seite wurde daraufhin verschoben. Jetzt lässt auch die EU-Kommission das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch … Weiterlesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten: “Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die … Weiterlesen