SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes für Sachsen-Anhalt debattiert.  Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes ist ein sozialdemokratisches Kernprojekt und zentraler Bestandteil unseres Wahlprogramms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die SPD eines ihrer wichtigsten … Weiterlesen

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) gab heute in Berlin diejenigen Universitäten, Fachhochschulen und Kunst- und Musikhochschulen bekannt, die bis 2016 im Rahmen des “Qualitätspakt Lehre” gefördert werden. Zu den geförderten Projektanträgen gehören auch die Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  und ein Verbundantrag Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Wissenschaftszentrum Sachsen-Anhalt Wittenberg (WZW), Hochschule … Weiterlesen

In der heutigen Debatte um die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: “Nach den jüngsten Enthüllungen zur sog. Zwickauer Terrorzelle haben wir es auch mit einer Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes in der deutschen Öffentlichkeit zu tun. Um das Vertrauen … Weiterlesen

Seit einigen Tagen wirbt das Land mit einem Infomobil auf Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg um rückkehrwillige Fachkräfte und Familien. Die Aktion wurde vom Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff (CDU) initiiert.  Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Grundsätzlich begrüßen wir die Aktion. Alles, was dabei hilft, Fachkräfte nach Sachsen-Anhalt (zurück)zuholen, … Weiterlesen

Der Finanzausschuss berät in seiner heutigen Sitzung das “Gesetz zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes”. Darin wird u.a. die Fusion des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt (LBB) und des Landesbetriebes Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zum Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) zum 01. April 2012 geregelt.Der Landesbetrieb … Weiterlesen

Der BUND Sachsen-Anhalt hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eingelegt. Die Beschwerde ruht auf einem eigenen BUND-Gutachten, das von überzogenen Verkehrsprognosen für die A 14 ausgeht.  Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Nordverlängerung der A 14 ist eines … Weiterlesen

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem kommunalen Finanzausgleich befasst und eine Beschlussempfehlung an den Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes abgegeben. Die Empfehlung haben die Koalitionsfraktionen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet.  Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. “Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen”, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. “Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht … Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses konnte die bislang im Entwurf des Nachtragshaushaltes vorgesehene Nettoneuverschuldung von 340 Mio. Euro noch einmal um 35 Mio. Euro gesenkt und daneben Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für Projekte zur Beseitigung der Vernässung durch Grundwasser und Starkniederschläge im Land zur Verfügung gestellt … Weiterlesen

In den letzten beiden Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten … Weiterlesen