SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – hier müsse auch Sachsen-Anhalt aktiv werden. Zur Diskussion erklärt Katrin … Weiterlesen

Zur ersten Beratung des von Minister Armin Willingmann vorgelegten Gesetzes zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Jede Umwelt- und Klimapolitik erfordert seriöses Handeln. Es geht darum, wie wir zukünftig – und die Zukunft ist sehr nah – unsere Wohnungen, unsere Schulen und unsere Krankenhäuser … Weiterlesen

Zur Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht ist unverantwortlich und zudem absolut sinnlos. Wer darüber redet, deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, verschweigt die Realitäten: Eine Stationierung könnte nur mit Zustimmung Russlands, ein Einsatz nur mit … Weiterlesen

Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung des Vergabegesetzes umsetzen, verdreht die Tatsachen. Das ist eine denunziatorische Unterstellung, die … Weiterlesen

In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, was diese Aussagen sind: Glatte Lügen. Jeder Vollzeit arbeitende Mensch in Deutschland … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zu drohenden Kita-Schließungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Bedeutung der Einrichtungen gerade im ländlichen Raum hervorgehoben. „Wo Kita draufsteht, ist oft ein sozialer Ankerplatz drin. Gerade in kleineren Orten im ländlichen Raum hat eine Einrichtung der Kinderbetreuung Mehrwert über die Betreuungs- und Bildungsfunktion hinaus: Sie … Weiterlesen

Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sämtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bündeln, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Gute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen über Ministeriumsschnitte. Wer glaubt, damit die Probleme im Land zu lösen, hat nicht … Weiterlesen

Zur Sperrung der Ringbrücken an der Halberstädter Straße und der Brenneckestraße in Magdeburg erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: „Natürlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfähig. Die Kommunikation stimmt, die Verwaltung arbeitet im Krisenmodus und das sehr schnell und transparent.“ Von … Weiterlesen

Am Freitagabend wurden in der Nähe des Hohenmölsener Ortsteils Webau Strom- und Datenkabel vorsätzlich in Brand gesetzt. Die betroffene Bahnstrecke zwischen Großkorbetha und Wählitz versorgt das Kraftwerk Schkopau mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger … Weiterlesen

Die Sommerpause ist fast vorbei – und wir setzen unsere Dialogtour fort. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist wieder im Land unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und Initiativen ins Gespräch zu kommen. Nächste Etappen der UPDATE-Tour: 📍 27. August 2025 – Halle (Saale)Update: Schule mit Fraktionsvorsitzender Katja Pähle 📍 1. … Weiterlesen