Die “Magdeburger Volksstimme“ berichtete am Wochenende unter der Überschrift „Mit freundlichen Grüßen: Attentäter vom Weihnachtsmarkt Magdeburg verhöhnt Opfer mit persönlichem Brief“, dass der Täter aus der Untersuchungshaft heraus in mindestens einem Fall, möglicherweise auch weiteren Fällen, ein Opfer seiner Tat angeschrieben hat. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, … Weiterlesen
Nach einem Einbruch in die ehemalige Arsenfabrik Osterwieck in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2025 kam es zu einem Gefahrstoffeinsatz. Unbekannte entwendeten Chemikalien, darunter mehrere Behälter mit dem hochgiftigen Arsentrichlorid. An mindestens neun Stellen trat die Substanz aus, einige Behälter gelten weiter als verschwunden. Die CBRN-Kräfte des … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt nach besserer Warnschutzkleidung für Polizeikräfte auf den Autobahnen. Aus seiner Sicht hinkt Sachsen-Anhalt bei der Sichtbarkeit der Einsatzkräfte hinterher. „Mir fällt an Unfallstellen auf Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt auf, dass Straßenwärterinnen und Straßenwärter besser zu sehen sind … Weiterlesen
Immer häufiger kommen Drohnen zu Spionage-Zwecken zum Einsatz – auch in Sachsen-Anhalt. Die Informationen dazu sind jedoch spärlich. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung zur Lage befragt. Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2024 sowie den bisherigen Verlauf von 2025 liegen jetzt vor (siehe Anlage). … Weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der Altlasten-Grube Brüchau erklärt Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Mir wäre die Auskofferung lieber, denn damit würde der einstimmige Landtagsbeschluss von 2020 umgesetzt. Doch fünf Jahre später ist diese Variante nicht in Sicht. Nach Angaben des Betreibers und des Landesamtes für Geologie und … Weiterlesen
Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte als Verdachtsfläche ausgewiesen – ein erheblicher Teil davon liegt in Wäldern. … Weiterlesen
Mit der Ernennung von Jan Riedel durch Ministerpräsident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien für einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und für erste politische Entscheidungen, die das Vertrauen an den Schulen wiederherstellen. „Die schulorganisatorischen Erlasse für … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch für faire Bedingungen vor Ort sorgen. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist … Weiterlesen
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann klar: „Die für meine Partei wichtigste Botschaft beim vorliegenden Gesetzentwurf lautet: Tariftreue und Vergabemindestlohn bleiben erhalten. … Weiterlesen