SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht an schlechter Regierungsarbeit, sondern an der Zeit, die komplexe Projekte und … Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, nicht ausgeliehen worden. Rüdiger Erben, innenpolitischer … Weiterlesen

Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Änderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen für Fachkräfte und Familien auf den Weg gebracht. „Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist der Grundstein für die Bildungsbiografien unserer Kinder und muss weiterhin … Weiterlesen

„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der Blumenstrauß auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum Glücklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes und schloss ihre Laudatio für … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stärkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. „Das SPD-geführte Umweltministerium hat Wort gehalten und geliefert. Mit dem neuen Wassergesetz wird das … Weiterlesen

„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass die Koalitionsparteien bereits 2021 die Einrichtung dieser Stelle in Sachsen-Anhalt beschlossen … Weiterlesen

Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer Naivität und gefährlichen Absichten. „Frieden wird es in Europa nur … Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. „Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben – oder jedenfalls sollten sie dort … Weiterlesen

„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. … Weiterlesen

„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Aktuellen Debatte des Landtags. Gensecke hob hervor, dass die bestehenden … Weiterlesen