Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal danken wir für ihren schnellen und professionellen Einsatz. In der heutigen … Weiterlesen

Landesliste für Bundestagswahl 2025 auf Parteitag in Köthen beschlossen.

Im gestrigen Stadtrat (18.12.2024) wurde über die Satzung und Wahlordnung des Jugendparlaments der Stadt Halle (Saale) sowie über den Änderungsantrag mehrerer Fraktionen dazu abgestimmt. Die SPD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag ab und enthielt sich zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf erklärte zu den Vorschlägen eines Jugendparlamentes: „Die … Weiterlesen

„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Standortes wären massiv gefährdet.“ Presseberichten und … Weiterlesen

Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten diskutiert. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer politischer Sprecher … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im Bereich des Umweltschutzes schmerzt mich persönlich. Aber ein Kahlschlag ist es … Weiterlesen

Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin unübersichtlich, immer noch sehr gefährlich und entwickelt … Weiterlesen

Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, die mehrere Kinder haben, die in Krippe, Kita oder Hort betreut … Weiterlesen

Haushaltsbeschluss 2025: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne gestaltet Köthens Zukunft Köthen – Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne setzte beim Haushaltsbeschluss 2025 entscheidende Akzente und bewies, dass soziale Verantwortung und zukunftsorientierte Politik Hand in Hand gehen können. Am Dienstagabend wurde der Haushalt mit 22 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Der Haushaltsplan sieht 53,3 … Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht an schlechter Regierungsarbeit, sondern an der Zeit, die komplexe Projekte und … Weiterlesen

SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landesliste für die Bundestagswahl 2025 in Köthen Am vergangenen Wochenende fand in Köthen der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt, bei dem die Landesliste für die Bundestagswahl 2025 beschlossen wurde. Ein bedeutender Punkt der Versammlung war die Bestätigung der Kandidaturen, darunter auch die von Aick Pietschmann. Er wird … Weiterlesen

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen

SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landesliste 70 Tage vor der Bundestagswahl beschließt Sachsen-Anhalts SPD Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Bundesarbeitsminister Hubert Heil motiviert als Gastredner. Rund 100 eigens gewählte Delegierte wählten heute auf einem SPD-Parteitag in Köthen auf die Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wegen eines Klinikaufenthaltes konnte der Zeitzer … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Gespräch beim 1. FC Magdeburg Am Montagvormittag hatte der 1. FC Magdeburg die Mitglieder des Stadtrats in die Avnet-Arena eingeladen, um sich direkt vor Ort ein Bild der Situation machen zu können. Uns wurde vom Trainer Christian Titz sowie … Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, nicht ausgeliehen worden. Rüdiger Erben, innenpolitischer … Weiterlesen

Die Verkehrssituation am Kroatenweg/Ecke Bergstraße sorgt seit langem für Herausforderungen, insbesondere für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Familien mit Kindern. Auf Initiative des Stadtrats Dr. Norman Belas wird der Stadtrat die Oberbürgermeisterin bitten, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Stelle zu prüfen. Dazu Dr. Norman … Weiterlesen