Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land … Weiterlesen
Pressemitteilung Der Anschluss des Werders an die neue Strombrücke muss jetzt Priorität haben. Stadtteil Werder wird wohl erst Ende 2025 an den Strombrückenzug angeschlossen. Magdeburg. 19.02.2025. Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über … Weiterlesen
Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über zwei Elbquerungen möglich. Leider warten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Werder weiterhin auf ihren Anschluss an die neue Strombrücke. Bereits am 25. März 2024 erfolgte … Weiterlesen
Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über zwei Elbquerungen möglich. Leider warten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Werder weiterhin auf ihren Anschluss an die neue Strombrücke. Bereits am 25. März 2024 erfolgte … Weiterlesen
Magdeburg. 17.02.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadtbibliothek Magdeburg ein. In einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordert die Fraktion eine Erhöhung des Medienetats von derzeit 200.200 Euro auf 240.000 Euro. Ziel ist es, den Bibliotheksbestand regelmäßig zu erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives … Weiterlesen
Magdeburg. Auf der Januarsitzung des Stadtrates wurde die Drucksache „Fortschreibung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen bis zum Zielplanjahr 206/27 – hier Integrierte Gesamtschule“ behandelt. Die Drucksache wurde im Vorfeld sehr kritisch diskutiert. Eltern- und Schülervertreter wollten eine eigenständige gymnasiale Oberstufe an der IGS erhalten und sahen den Standort bedroht. … Weiterlesen
Magdeburg. 29.01.2025. Um das Wildpinkeln im Rahmen von Fußballspielen einzudämmen, brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, im August 2024, einen Änderungsantrag zum Toilettenkonzept in den Rat ein. Durch den Änderungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Planung und Umsetzung weiterer Toiletten im Umfeld der Avnet-Arena, sowie den Laufrouten der Fußballfans von der … Weiterlesen
Magdeburg. 06.02.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für die Errichtung eines Sportmuseums in Magdeburg ein. In der kommenden Stadtratssitzung fordert die Fraktion die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Oberbürgermeisterin und der WOBAU, um die Einrichtung eines Museums zur Darstellung der bedeutenden sporthistorischen Momente der Landeshauptstadt Magdeburg zu realisieren. Stadträtin Steffi … Weiterlesen
Magdeburg. In einem Antrag, der zur Stadtratssitzung im Februar eingebracht wird, fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt die Oberbürgermeisterin dazu auf, die Einführung einer Einwegverpackungsabgabe, nach dem Vorbild der Stadt Tübingen, auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, den Verbrauch umweltschädlicher Einwegverpackungen zu reduzieren und Unternehmen beim Umstieg auf nachhaltige Mehrwegverpackungen … Weiterlesen
Norman Steigleder treffen Es ist knorrig kalt morgens in diesen Tagen. Norman Steigleder ficht das nicht an. Er geht mit seinem Informationsstand zu den Menschen in die Städte. Das wärme ihn, sagt er selbst dazu. Denn, was er dort wahrnimmt, das passe so gar nicht zu den Umfragewerten. Gut, ein … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der letzten Zeit. Ausschusssitzung Am letzten Freitag hat im Landtag der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales getagt. Schwerpunkt war das Thema „Zwischen Aufbruch und Bürokratie – Zukunft Sachsen-Anhalt“ auf Grundlage eines Selbstbefassungsantrags der Regierungsfraktionen. Dazu waren Experten von Ingenieur- und Architektenkammer, vom … Weiterlesen
Endspurt im Bundestagswahlkampf! An den letzten drei Freitagen vor der Wahl steht unser Bundestagsabgeordneter Dr. Herbert Wollmann in der Schartauer Straße 9 (vor dem Wahlkreisbüro) zum Gespräch bereit. Fr. 07.02. ca. 11:00 Uhr – 12:00 Uhr (Wahlkampfstand ab 10:00 Uhr) Fr. 14.02. ca 10:00 Uhr – 12:00 Uhr (Wahlkampfstand ab … Weiterlesen
Aick Pietschmann stellt sich den Fragen der Bürger: Ein bürgernahes Gespräch in Köthen Am 9. Februar 2025 hat sich Aick Pietschmann, der Kandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis 73, den Fragen der Bürger gestellt. In einer freundlichen und gut besuchten Atmosphäre in Köthen entstanden interessante Gespräche, die den Bürgern die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Förderung der Bibliotheken in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte eine Erhöhung der Mittel um 185.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026 erreicht werden. Damit stehen den Bibliotheken jeweils 557.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: … Weiterlesen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki, hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten für die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist dringend notwendig für unseren Wohlstand, aber sie muss gestaltet werden. Integrationspolitik muss … Weiterlesen
In vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an Zahnärztinnen und Zahnärzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm für Studienplätze in Ungarn verständigt. Zudem soll an der Martin-Luther- Universität eine Ausweitung der vorhandenen Studienkapazitäten, durch veränderte Studienabläufe, geprüft werden. Auch … Weiterlesen
Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung der Investitionen in Frauenhäuser eingesetzt. Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt sind unverzichtbare Zufluchtsorte … Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktion „Für Fairness, Respekt und Vielfalt“ überschrieben im Mai letzten Jahres im Zeitzer Stadtrat vertretene demokratische Parteien und Vereinigungen einen gemeinsamen Aufruf. Anlass war die mutwillige Zerstörung von Wahlwerbung zur Kommunal- und Europawahl. Jetzt vor der Bundestagswahl werden insbesondere Wahlwerbungen und Büros demokratischer Parteien zur Zielscheibe von … Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktion „Für Fairness, Respekt und Vielfalt“ überschrieben im Mai letzten Jahres im Zeitzer Stadtrat vertretene demokratische Parteien und Vereinigungen einen gemeinsamen Aufruf. Anlass war die mutwillige Zerstörung von Wahlwerbung zur Kommunal- und Europawahl. Jetzt vor der Bundestagswahl werden insbesondere Wahlwerbungen und Büros demokratischer Parteien zur Zielscheibe von … Weiterlesen