Zum Antrag A0057/22 „Benennung der Pylonbrücke – Saporischschjabrücke“ teilt Jens Rösler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, mit: „Brücken stehen für freundschaftliche Verbindungen und sind ein Symbol für internationale Beziehungen. Gerade aufgrund des Krieges und des wachsenden Nationalismus in Europa wäre es ein starkes Signal der Verbundenheit und Solidarität, wenn die größte neue … Weiterlesen
Wer sich bisher in Deutschland über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollte, stieß auf verschiedene Hürden. Recherchen im Netz führten oft zu diffusen Internetseiten von Abtreibungsgegner:innen. Seriöse Informationen von Ärzt:innen durften im Internet nicht veröffentlicht werden, ansonsten drohte eine strafrechtliche Verfolgung. Doch damit ist zukünftig Schluss. Gestern hat das Bundeskabinett die … Weiterlesen
Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung! Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und … Weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 31 – Wildwasser e.V. – Hilfe bei sexualisierter Gewalt (mit Sylvia Ramdohr (Wildwasser Magdeburg e.V.)) Heute ist der 08.03. – Internationaler Frauentag! Bereits seit mehr als 100 Jahren wird an diesem Tag weltweit auf … Weiterlesen
Am 07. März kam der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um den Landeshaushalt 2022 in erster Lesung zu beraten. Für die SPD-Fraktion sprach im Plenum Haushalts- und Finanzexperte Dr. Andreas Schmidt: „Die Fraktionen des Landtages werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber beraten, welche Vorhaben neu in den … Weiterlesen
Presseberichten zu Folge fordert Landwirtschaftsminister Sven Schulze eine Aufweichung von Dünge- und Pflanzenschutzstandards. „Dieser Aussage muss entschlossen widersprochen werden“, so Elrid Pasbrig, Landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. “Die Krisensituation in der Ukraine darf nicht für eine Umkehr der Landwirtschaftswende missbraucht werden. Es sei wichtig, die Versorgungssituation weiterhin … Weiterlesen
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 30 – Putin und die Ukraine: Soll aus Geschichte Gegenwart werden? (mit Prof. Dr. Yvonne Kleinmann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich. Gleichzeitig ist es schwer, gesicherte Aussagen über Verluste und … Weiterlesen
Die Harzer SPD beteiligte sich am CORONA-Gedenken auf dem Halberstädter Domplatz am 27. Februar 2022. 411 Kerzen erinnern an 411 CORONA-Opfer bis zum heutigen Tag! Foto: Lumodia.com I Ulrich Schrader
Am 01. März 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwürdigen Burg Wanzleben in der Gemeinde Wanzleben im Bördekreis zu einer Haushaltsklausur zusammen. Abgeordnete und Referent:innen erhielten Einblick in die Entwürfe der Einzelpläne. Die SPD-geführten Ministerien um Petra Grimm Benne und Prof. Armin Willingmann … Weiterlesen
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Zudem soll es unmittelbar zur „Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann“ kommen. Übersetzt heißt dies: Die AfD fordert den Abschuss einzelner Tiere. Hierzu … Weiterlesen
Im Landtag haben am heutigen Freitag die Abgeordneten auf Bestreben der Fraktion Die Linke in einer aktuellen Debatte zur Schulsozialarbeit debattiert. Aus dem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen. Der Beschluss von 2018 war von drei Grundgedanken getragen: Die … Weiterlesen
Im Landtag haben am heutigen Freitag Abgeordnete aller Fraktionen die Ereignisse in der Ukraine debattiert. Alle demokratischen Fraktionen, SPD, CDU, FDP, B90/ Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht durch den deutlich gemacht werden soll, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt den Völkerrechtsbruch seitens Russlands verurteile und der Angriffskrieg gegen … Weiterlesen
Der Vorstand der Harzer SPD hat sich am Dienstag mit der aktuellen Situation der Schulentwicklungsplanung beschäftigt. SPD-Kreisvorsitzender Jörg Felgner berichtet von der Vorstandssitzung gegenüber den Medien. “Das derzeitige hektische Agieren von Bildungsministerium, Schulverwaltungsamt und Harzkreis hat in den letzten Wochen und insbesondere seit der letzten Bildungsausschusssitzung zur starken Verunsicherung von Eltern, Schülerinnen und … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erprobung neuer Unterrichtsmodelle an den Schulen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landesregierung soll neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen erproben. Dies soll durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA) nach pädagogischen, schulorganisatorischen und lernpsychologischen Gesichtspunkten begleitet und evaluiert … Weiterlesen
In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen. Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen
In vielen Städten Sachsen-Anhalts haben am gestrigen Abend zum wiederholten Male Bürger:innen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht protestiert. In Halberstadt zog eine offensichtlich rechtsextreme Gruppe mit Fackeln und Trommeln vor das Privathaus von Oberbürgermeister Daniel Szarata. Die Polizei musste eingreifen. Dazu Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag … Weiterlesen
Der Tag der Kinderhospizarbeit wurde am 10. Februar 2006 vom Deutschen Kinderhospizverein ins Leben gerufen. Seitdem findet er jährlich zum heutigen Datum statt. Er hat das Ziel, die Inhalte der Kinder- und Jugendhospizarbeit und ihre Angebote bekannter zu machen, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, finanzielle Unterstützerinnen und Unterstützer zu … Weiterlesen
Im Kampf gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel will Sachsen-Anhalts Regierungs-Koalition Fahrt aufnehmen. Eine Ausschreibung zum Schuljahresbeginn hatte keinen abschließenden Erfolg – rund 900 offenen Stellen wurden nur 400 besetzt. Dr. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Mehr Lehrerinnen und Lehrer auszubilden ist eine wichtige Maßnahme. Schade, dass dazu nur … Weiterlesen
Im Zuge der Bekämpfung der Afrikanische Schweinepest (ASP) will die Bundeswehr nach Presseberichten ihre Truppenübungsplätze im nördlichen Sachsen-Anhalt einzäunen. Diese Zäune sollen auch direkt hinter den Wildbrücken über die im Neubau befindlichen Abschnitte der Autobahn A14 entlangführen. Dr. Falko Grube: „Die geplante Funktion dieser Brücken wäre dann nicht mehr gewährleistet. … Weiterlesen