Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße das andere“, betonte der SPD-Innenpolitiker. In den sozialen Medien gebe es neben … Weiterlesen
Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße das andere“, betonte der SPD-Innenpolitiker. In den sozialen Medien gebe es neben … Weiterlesen
Statement zur Presseerklärung von Sven Schulze, Landwirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt Schmidt: Der Landwirtschaftsminister spielt mit dem Feuer Als Reaktion auf die Presseerklärung von Sven Schulze äußert sich Dr. Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: “Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur … Weiterlesen
Die Temperaturen fallen in den nächsten Tagen wieder unter 0°C. Für Halle und die Region sind Schnee und Regen vorausgesagt. Vor allem für obdach- und wohnungslose Menschen sind diese Witterungsverhältnisse prekär. Daher ist es besonders wichtig, auf die verschiedenen Hilfsangebote in der Stadt aufmerksam zu machen, um den Menschen Unterstützung … Weiterlesen
Anlässlich des 84. Todestages von Ludwig Wellhausen habe ich mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Reform/Südost an seinem Stolperstein vor seinem Wohnhaus im Quittenweg seiner gedacht. Ludwig Wellhausen war Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer. In Magdeburg war er von Januar 1933 bis zum Verbot der SPD am 22. Juni 1933 Bezirkssekretär der … Weiterlesen
Anlässlich des 84. Todestages von Ludwig Wellhausen habe ich mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Reform/Südost an seinem Stolperstein vor seinem Wohnhaus im Quittenweg seiner gedacht. Ludwig Wellhausen war Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer. In Magdeburg war er von Januar 1933 bis zum Verbot der SPD am 22. Juni 1933 Bezirkssekretär der … Weiterlesen
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat am Wochenende die Zahlen der Geldautomatensprengungen im Jahr 2023 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Vorfälle erneut gestiegen und auch die Sachbeschädigungen an Gebäuden haben offensichtlich wieder deutlich zugenommen. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, gibt es seit Jahren eine klare Entwicklung, die … Weiterlesen
Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest !
Seit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am 28.11.2023 herrscht auf dem halleschen Marktplatz ein reges Treiben. Mit über 90 Hütten, engen Wegen, erhöhten Kabelkanälen und einer Vielzahl von Menschen ist ein problemloses Durchkommen nicht zu jeder Tageszeit möglich. Besonders für Menschen mit Beeinträchtigungen stellt dieser Umstand ein großes Problem dar. Eric … Weiterlesen
Eröffnung Sekundarschule Diesterwegring Oschersleben. Eröffnung Jugendzentrum Oschersleben Besuch der DTM in Oschersleben mit dem Minister Tag des Waldes des Landkreises auf Hubertushöhe Bördeschatzkiste packen im Weihnachtsgeschäft mit dem Ministerpräsidenten
Eröffnung Sekundarschule Diesterwegring Oschersleben. Eröffnung Jugendzentrum Oschersleben Besuch der DTM in Oschersleben mit dem Minister Tag des Waldes des Landkreises auf Hubertushöhe Bördeschatzkiste packen im Weihnachtsgeschäft mit dem Ministerpräsidenten
Der Stadtrat hat zuletzt den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. In der schwierigen finanziellen Lage der Stadt konnten wir mit dem frühzeitigen Beschluss ein Zeichen dafür setzen, dass für wichtige Anliegen Geld in die Hand genommen wird. In konstruktiven Verhandlungen konnten wir eine Erhöhung der Mittel in den Bereichen … Weiterlesen
Ortsvereinsweihnachtsfeier im Steakhaus Diesdorf
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät und beschließt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge hervor. „Diese Koalition hält Kurs, diese Koalition hält Wort und das auch … Weiterlesen
Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese Entscheidung … Weiterlesen
Der Landtag debattiert in seiner heutigen Sitzung über das Handwerk und dessen Nachwuchsgewinnung in Sachsen-Anhalt. In seiner Rede hob Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wesentliche Aspekte hierfür hervor. Hövelmann betonte die Dringlichkeit der Situation im Handwerkssektor: „Wir haben einfach nicht genug handwerklichen Nachwuchs. Das liegt aber nur teilweise daran, … Weiterlesen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt kann als angeschlagen bezeichnet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von ca. 31 Millionen € auf. Gemeinsam mit dem Entwurf schlug die Verwaltung umfangreiche Einsparmaßnahmen vor, … Weiterlesen
Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG beraten. Die Anpassungen im FAG sehen vor, dass die Finanzausgleichsmasse von … Weiterlesen
Vergangene Woche fasste der Ausschuss für Planungsangelegenheiten den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauung auf dem ehemaligen RAW-Gelände unweit des Hauptbahnhofs. Damit ist der erste Schritt für eine zukünftige Gewerbenutzung auf dem Areal getan. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte dazu: „Endlich kann es auf dem RAW-Gelände losgehen. Die … Weiterlesen