NSA-Ausspähaffäre
Bundesregierung muss endlich handeln! Zur heutigen aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich mit dem NSA-Ausspähskandal befasste, erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Im Lichte der Snowden-Enthüllungen erscheinen die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geführten Debatten um den Großen Lauschangriff, den Staatstrojaner und auch … Weiterlesen