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Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die … Weiterlesen

Das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch im Kartoffelhaus”, das üblicherweise regelmäßig am ersten Montag des Monats stattfindet, wird im März auf Montag, den 11.03.2013 verschoben. Nachdem zuletzt Themen der Bundes- und Landespolitik diskutiert werden konnten, wird sich das “Wernigeröder Montagsgespräch” dieses Mal mit einem lokalen Thema beschäftigen.

Stadtratsfraktion legt Zwischenbilanz zum Wahlprogramm vor[…]

Berlin. Zum heute durch die Abgeordneten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Siegfried Kauder (CDU-Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) und Raju Sharma (Linke) vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestchung erklärt Burkhard Lischka: „Der vorliegende – bis auf die FDP – parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt: Wo ein Wille ist, … Weiterlesen

Am Montag, den 11.03.2013 lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde wird in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Gemeindebüro Wallhausen, Hauptstraße 50 in 06528 Wallhausen stattfinden. Wer Rat sucht oder Informationen zu aktuellen politischen Themen wünscht, ist ebenso willkommen wie Bürgerinnen und … Weiterlesen

Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt Gerhard Miesterfeldt zum Donnerstag, den 28. Februar, zwischen 11.30 und 13.00 Uhr, ins SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit Anliegen und Probleme an ihn zu richten. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Für Anmeldungen ist … Weiterlesen

Sozialdemokraten stimmen sich auf den Wahlkampf ein Kandidaten skizzieren Schwerpunktthemen Über die Resonanz auf seine Einladung freute sich Gerhard Miesterfeldt. Der SPD-Landtagesabgeordnete hatte gemeinsam mit dem Halberstädter SPD-Ortsverein zum Neujahrsgespräch geladen und 40 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Vereinen kamen. „Eingestimmt auf den Abend wurden die Gäste von zwei … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, Michael Schubert hat am 23. Februar aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender der SPD erklärt und dies den Mitgliedern des Kreisvorstandes mitgeteilt. Der Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am 26. Februar mit der dadurch entstandenen Situation befasst. Er bedauert diesen Schritt von Michael Schubert, … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, Michael Schubert hat am 23. Februar aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender der SPD erklärt und dies den Mitgliedern des Kreisvorstandes mitgeteilt. Der Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am 26. Februar mit der dadurch entstandenen Situation befasst. Er bedauert diesen Schritt von Michael Schubert, … Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den  Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. “Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem reichen kulturellen Erbe und zur lebendigen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt”, erklärte … Weiterlesen

Ausgabe 12/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2013) als pdf-Datei herunterladen

Eure Stadträte laden ganz herzlich zur nächsten Stadtratssitzung ein. Für unseren Stadtteil wichtige Themen sind: Die Information zu TOP 9.5 Klimagutachten für das Bebauungsplanverfahren 165-5 “Östlich Grabbestraße”, (I0281/12) weil sich dort ein Kaltluftentstehungsgebiet befindet, dass sich positiv auf das Klima in der Innenstadt auswirkt. Bei einer Bebbauung der derzeitigen Kleingartenanlage … Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Rates der Einheitsgemeinde Südharz äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel von einer Dienstreise aus Mazedonien. „Die heutige Entscheidung wird unserer Region nachhaltig schaden. Mit viel Engagement haben die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag sich um eine Anerkennung des Biosphärenreservats Südharz bei der UNESCO bemüht. Mit … Weiterlesen

Schwarz-Gelb rudert beim Meldegesetz zurück. Aber nicht aus Einsicht, sondern nach öffentlichem Druck. Foto: dapd Wissen Sie es noch? Letzten Sommer hatten etwa 30 Abgeordnete der Regierungskoalition ein Gesetz mit Folgen durch gewunken. Die anderen 600 Bundestagsabgeordneten taten, was die meisten Deutschen taten – sie sahen zu wie Deutschland gegen … Weiterlesen

Schwarz-Gelb rudert beim Meldegesetz zurück. Aber nicht aus Einsicht, sondern nach öffentlichem Druck. Foto: dapd Wissen Sie es noch? Letzten Sommer hatten etwa 30 Abgeordnete der Regierungskoalition ein Gesetz mit Folgen durch gewunken. Die anderen 600 Bundestagsabgeordneten taten, was die meisten Deutschen taten – sie sahen zu wie Deutschland gegen … Weiterlesen

Schwarz-Gelb rudert beim Meldegesetz zurück. Aber nicht aus Einsicht, sondern nach öffentlichem Druck. Foto: dapd Wissen Sie es noch? Letzten Sommer hatten etwa 30 Abgeordnete der Regierungskoalition ein Gesetz mit Folgen durch gewunken. Die anderen 600 Bundestagsabgeordneten taten, was die meisten Deutschen taten – sie sahen zu wie Deutschland gegen … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, erneut werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von einem Lebensmittelskandal heimgesucht, falsch deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühlkost. Hektisch versuchte Verbraucherschutzministerin Aigner wieder einmal, sich als konsequent handelnde CSU-Politikerin darzustellen. Und es geschah wieder einmal – viel zu wenig. Was wir brauchen ist eine ganz … Weiterlesen