Zu den heutigen Beratungen des Landtages über das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Neben den von den Oppositionsfraktionen aufgegriffenen Punkten ‘Zwangstests’ und ‘Handyabschaltung’ hat insbesondere die Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die innerparteiliche Diskussion der SPD in den letzten Tagen belebt. Für … Weiterlesen
Blankenburg. Widersprüchliche Informationen zum Wiederaufbau des abgebrannten Funktionsgebäudes im Freibad am Thie haben am Dienstagabend in der Blankenburger Hauptausschusssitzung zu einer emotionsgeladenen und kontroversen Diskussion geführt. Auslöser war Ulf Voigt von der Wählergemeinschaft Cattenstedt-Heimburg-Timmenrode-Wienrode, der in den Niederschriften der beiden vorangegangenen Sitzungen widersprüchliche Aussagen von Vertretern des Vereins „Gesund älter … Weiterlesen
sagt die Kreisvorsitzende Silke Schindler Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten, über politische Themen mit denen sich der Kreisverband auseinandersetzt, Informationen von der SPD-im Landkreis, über die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie einen Abriss der SPD-Fraktionsarbeit aus dem Kreistag.
Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Der Bundesregierung wurde heute eine weitere … Weiterlesen
Interview auf Deutschlandradio Kultur – Burkhard Lischka im Gespräch mit Gabi Wuttke http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2016429/ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Klage eines Journalisten auf sein Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND). Bundesinnenminister Friedrich habe sich in dem Verfahren nicht genügend für die Pressefreiheit eingesetzt, kritisiert der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Gabi Wuttke: Ein … Weiterlesen
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein … Weiterlesen
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort. Wolfgang Tiefensee sprach zu den … Weiterlesen
An die Mitglieder und Gäste des SPD-Kreisvorstands, Ortsvereinsvorsitzende und Mitglieder des Kreisparteirats Liebe Genossinnen und Genossen, wir möchten euch hiermit recht herzlich zur Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes Harz einladen. Diese findet am 02.03.2013, ab 09.00 Uhr im Altwernigeröder Kartoffelhaus, Marktstr. 14, 38855 Wernigerode statt. Bitte meldet euch bis zum 25.02.2013 an. … Weiterlesen
Als Reaktion auf den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.02.2013 unter der Überschrift Furcht vor dem Trägerwechsel bezieht die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel (SPD) Stellung. Ich verstehe, dass die Selbsthilfegruppen dem anstehenden Trägerwechsel für die Drogen-und Suchtberatungsstellen in Sangerhausen und Eisleben mit Sorge entgegen sehen. Deshalb hat mich Frau Matschulat … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter … Weiterlesen
SPD wird nach den nächsten Landtagswahlen ohne Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter verlangen kann, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes … Weiterlesen
Die Quedlinburger Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn (SPD) und Ulrich Thomas (CDU) erklären zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform: „Als Landespolitiker nehmen wir das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Eingemeindung von Rieder, Bad Suderode und Gernrode zur Stadt Quedlinburg zur Kenntnis. Das Urteil ist zu respektieren. Jetzt kommt es allerdings darauf … Weiterlesen
„Durch Zusammenarbeit gewinnen“ ist das Motto des Wettbewerbs MIXED UP, der seit dem Jahr 2005 gelungene Modelle der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Kulturellen Bildung und Schulen prämiert. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, startete die diesjährige Wettbewerbsrunde Anfang Februar. „Kulturelle Bildung an und mit Schule unterstützt Kinder und Jugendliche in … Weiterlesen
Steppuhn: Erfolgreiche Partnerschaften zwischen Schule und Kultur gesucht! Durch Zusammenarbeit gewinnen“ ist das Motto des Wettbewerbs MIXED UP, der seit dem Jahr 2005 gelungene Modelle der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Kulturellen Bildung und Schulen prämiert. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, startete die diesjährige Wettbewerbsrunde Anfang Februar. „Kulturelle Bildung an … Weiterlesen