Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Am 25. November wird mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen weltweit der Frauen gedacht, die täglich Gewalt in unterschiedlichster Form erleiden müssen. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegender Angriff gegen die Würde … Weiterlesen

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Streikrecht mit „Drittem Weg“ der Kirchen vereinbaren

Andreas SteppuhnDas Bundesarbeitsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen zu entscheiden und hat festgestellt, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Das Bundesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass die Kirchen weiterhin den „Dritten Weg“ wählen dürfen. Dazu erklären Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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SPD-Fraktion lobt „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus – Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin

Magdeburg/Berlin. Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag im Jahr 1933 seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte … Weiterlesen

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Hermann-Kasten-Preis 2012

Staßfurt l In einer Feierstunde in der Aula des Bildungszentrums Nord in Staßfurt, an der der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller (SPD) und Staßfurts Oberbürgermeister René Zok teilnahmen, wurden die Fünftklässler der Sekundarschule Hermann Kasten offiziell als “Hermann-Kasten-Schüler” aufgenommen. Schulleiter Bernhard Polefka konnte dazu mit besonderer Freude die letzte noch lebende … Weiterlesen

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Otto-Wels-Preis für Demokratie

Vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden … Weiterlesen

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Wahl des neuen Ortsvereinsvorstandes / SPD Gommern bestätigt Torsten Kahlo als Vorsitzenden

Bild des neuen SPD-Ortsvereinsvorstandes – v.l.n.r.: Knud Hartstock, Walter Schmidt, Torsten Kahlo, Karl-Heinz Nickel, Günter Liebrecht (Heiko Sauermilch fehlt). Am 30.10.2012 fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gommern im Robinienhof statt. Dabei wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins wurde der bisherige … Weiterlesen

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Treffen mit dem AfA Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

Der Bundesvorsitzende der AfA, Klaus Barthel, war zu Gast bei der AfA Sachsen-Anhalt. Neben der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Eurokrisenländern, einem von der Merkel-Regierung europaweit organisierten Lohn- und Sozialdumping stand das Thema Rentengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Die auf dem Bundeskongress der AfA im April verabschiedeten … Weiterlesen

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Treffen mit dem AfA Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

Der Bundesvorsitzende der AfA, Klaus Barthel, war zu Gast bei der AfA Sachsen-Anhalt. Neben der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Eurokrisenländern, einem von der Merkel-Regierung europaweit organisierten Lohn- und Sozialdumping stand das Thema Rentengerechtigkeit auf der Tagesordnung. Die auf dem Bundeskongress der AfA im April verabschiedeten … Weiterlesen

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Bundesweiter Vorlesetag 2012

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages besuchte Dr. Verena Späthe am Montag, dem 19. November 2012, die Klasse 3a der Albrecht-Dürer-Grundschule in Merseburg. Im Gepäck hatte die Abgeordnete das von Merseburger Altstadtverein und Kristina Kliche unter Mithilfe von Schülerinnen und Schülern des Merseburger Domgymnasiums liebevoll gestaltete Heftchen „Hatheburg und Heinrich“, das … Weiterlesen

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Kinderfördergesetz verabschiedet

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion informiert über das neue Kinderfördergesetz: Nach der Einbringung des neuen Kinderfördergesetzes durch Minister Bischoff in den Landtag im Juli 2012 gab es im Rahmen der Gesetzesberatungen eine Anhörung mit Trägern, ErzieherInnen, Vertretern von Eltern und Wissenschaftlern und eine intensive … Weiterlesen

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AWO-Sterntaleraktion 2012

Seit 2006 gehört neben Glühwein und Stollen auch die traditionelle AWO-Sterntaleraktion in die Vorweihnachtszeit. Viele fleißige Helferinnen und Helfer stecken wieder mitten in den Vorbereitungen, um auch in diesem Jahr wieder Kindern aus Merseburg und Umgebung, die in einer von Armut bedrohten Familie leben, einen Weihnachtswunsch erfüllen zu können. In … Weiterlesen

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Rückgang rechtsextremer und ausländerfeindlicher Einstellungen ist Motivation, weiter gegen sie vorzugehen

Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor – “Mitten im Land – Blicke auf das Eigene und das Fremde” vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter schwächer geworden. Dabei falle Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich … Weiterlesen

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Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:   Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden … Weiterlesen

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CDU-Äußerungen zum Umgang mit Geld sind objektiv falsch – Hauptverantwortung für gute Entwicklung Magdeburgs liegt bei Oberbürgermeistern

Die Äußerungen des alten und neuen CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Tobias Krull, die gute finanzielle Situation der Stadt Magdeburg sei ein Verdienst der CDU und die CDU könne mit Geld umgehen, die aber SPD nicht, hat für Erstaunen bei der SPD gesorgt. „Da hat er wohl eine markige Rede halten müssen, um nach … Weiterlesen

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