Zu den am Dienstag im Innenausschuss des Landtages anstehenden Beratungen über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), bei denen auch ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen (Drs. 6/239) zu Legitimations- und Kennzeichnungspflicht vorliegt, erklärte der Vorsitzende der Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, Andrej Stephan: Den Bündnisgrünen ist bei der … Weiterlesen
Traditionsgemäß ehrt der Kreisverband der Harzer SPD anlässlich des Tages des Ehrenamtes Bürger des Harzkreises, die sich für ihre Mitmenschen in Organisationen und Vereinen auf sozialem, kulturellem und sportlichem Gebiet einsetzen. In diesem Jahr zeichnete SPD-Bundestagskandidat Mario Hennig auch einen Verein aus, der durch seine unkonventionelle Handlungsweise nachhaltigen Eindruck hinterlassen … Weiterlesen
“Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0″ Unter diesem Motto findet ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag statt. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag wieder die Bundeszentrale für politische Bildung und die Jugendpresse Deutschland e.V., die mittlerweile zum zehnten … Weiterlesen
Berlin/Magdeburg. Der Deutsche Bundestag bietet auch im kommenden Jahr wieder dreißig jungen Journalisten einen Workshop in Berlin an. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka informiert darüber, dass sich interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ab sofort mit einem journalistischen Beitrag um einen Platz bewerben können. Der Medienworkshop 2013 steht unter … Weiterlesen
Der SPD Kreisverband Harz würdigte auch in diesem Jahr wieder ehrenamtliche Bürger aus dem Harzkreis im Felsenkeller in Bad Suderode (vlnr. Mario Hennig, Andreas Steppuhn, Julien Rummerl, Harris Bulic, Stephan Stöckicht, Heike Rummel, Porfirius Sidiropoulos, Rosemarie Neid, Dr. Ronald Brachmann, Dr. Karin Hüfner, Christa Grimme, Michael Schubert, Heinz Mente. Es … Weiterlesen
Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen
Mit 93 Prozent stehen die Sozialdemokraten hinter Peer Steinbrück. Es freute mich, so wie es lief: SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten #spdbpt12zeit.de/politik/deutsc… via @zeitonline — Reiner Eckel (@eckel53) Dezember 9, 2012 Da fallen unsereins gleich zwei Steine vom Herzen. 93 %, das ist mal gerade nicht ein … Weiterlesen
Der SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel … Weiterlesen
In seiner Sitzung am 05. Dezember hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eine Anhörung zur Änderung des Landespressegesetzes statt. Zentraler Punkt war die Einführung der Offenlegungspflicht der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Tageszeitungen, wie sie auch in den Pressegesetzen anderen Bundesländer praktiziert wird. Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer … Weiterlesen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, „Tue Gutes und rede darüber“ – dieser Spruch stammt vermutlich aus den USA, einem Land mit einem sehr hohen Anteil ehrenamtlichen Engagements. Für uns soll der Spruch natürlich auch gelten. Sie tun Gutes, wir wollen heute … Weiterlesen
Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, antidemokratische und offen rassistische Partei. Sie knüpft an … Weiterlesen
NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie Die Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, … Weiterlesen
Der SPD-Stadtverband Magdeburg hat die heutige Entscheidung der Innenministerkonferenz zu einem neuen NPD-Verbot begrüßt. „Das ist ein längst fälliger Schritt“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Falko Grube. „Die NPD ist offen verfassungsfeindlich, antidemokratische und rassistisch und gehört daher verboten.“ Die Innenminister haben den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise … Weiterlesen
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu bringen: „Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist begrüßenswert und ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir können nicht weiterhin die Augen vor der Wahrheit verschließen: Die … Weiterlesen