Solidarpakt
Budde: Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.