Solidarpakt

Budde: Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.

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Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

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Internationaler Tag gegen Rassismus

Der 21. März ist seit dem Jahre 1966 der “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung”. Rassismus ist nicht nur eine Bedrohung für unsere pluralistische Gesellschaft und das freidliche Zusammenleben aller Menschen ins unserem Land, sondern auch eine direkte Gefahr für unsere Demokratie. Die Morde der Nazi-Terrorgruppe NSU haben dies verdeutlicht. … Weiterlesen

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8. Faltboot und Kanufreizeit 2012

Unsere Partei organisierte noch bis in die 30-ger Jahre über Arbeitersportvereine, Jugend- und andere Organisiationen für die Mitglieder vielseitige Angebote in Sachen Sport und Freizeit. Eine gute Tradition, die wir nun schon zum achten Mal für Mitglieder, Familien, Sympathisanten und jung gebliebene Genossen veranstalten und neu beleben.

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Frauentag 2012 in Barby

Auch in diesem Jahr wurde in Barby der Frauentag feierlich gewürdigt und von vielen Dauergästen bereits im Vorfeld mit Freude erwartet. Es ist für alle Gäste immer wieder eine gute Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen und sich über Neuigkeiten im Ort und Umgebung zu unterhalten. Selbstverständlich begann die Frauentagveranstaltung … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

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Anhörung zur UN-Behindertenrechtskonvention: “Glaubwürdigkeit des Nationalen Aktionsplans wieder herstellen”

SPD-Bundestagsfraktion Am heutigen Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag eine Anhörung u.a. zu einem Antrag der  SPD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Die Stimmen waren eindeutig: Die Regierung hat bisher viel zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan, insbesondere strukturelle Probleme im Sozialgesetzbuch Neun werden bisher nicht angegangen.Zu … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.  Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: “Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen

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Verdacht auf Berufskrankheit – wer hilft?

Meldung an den UnfallversicherungsträgerDie Betroffenen sollten zunächst zu ihrem Hausarzt, wenn nötig auch zu einem Facharzt gehen, der die Symptome abklärt und eine erste Einschätzung zu den möglichen Krankheitsursachen geben kann. Ist er der Meinung, dass es sich um eine Berufskrankheit handeln könnte, wird er eine Meldung ("BK-Verdachtsanzeige“) an die … Weiterlesen

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DGB will Minijobber aus der Armutsfalle befreien

Minijobs sind für Gewerkschafter Teufelzeug, ein Krebsgeschwür auf dem Arbeitsmarkt: Sie stecken hinter dem wuchernden Niedriglohnsektor, sie führen dazu, dass reguläre Vollzeit- und Teilzeitstellen verdrängt und in Kleinst-Jobs aufgespalten werden, in Minijobs mit miserablen Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und ohne soziale Absicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, die 400-Euro-Jobs … Weiterlesen

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Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

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Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

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Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

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Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

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Budde: Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen

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Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen

Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landes­vorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den … Weiterlesen

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„Ganztagsbetreuung für alle Kinder“

Der SPD Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann lädt herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Ganztagsbetreuung für alle Kinder“ am Mittwoch, den 28. März 2012 um 19.00 Uhr in die „Cafeteria“ der Elbe-Rossel-Halle, Mörickestraße 2 in Roßlau ein. Als Referentin konnte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Corinna Reinecke, MdL gewonnen werden. Der Stufenplan … Weiterlesen

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Start des ersten SPD-Mitgliederentscheides – Jusos rufen zur Beteiligung auf!

Am kommenden Montag startet die SPD Sachsen-Anhalt ihren Mitgliederentscheid über die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Der SPD-Nachwuchsverband, die Jusos, werden den Entscheid ab seinem Beginn mit einer Informationskampagne auf ihrer Homepage www.jusoslsa.de begleiten. “Als große Fans des Mitgliederentscheides ist uns insbesondere daran gelegen, das für den … Weiterlesen

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