Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft stagniert – auf niedrigem Niveau. In den Vorständen großer Konzerne ist er verschwindend gering. Denn trotz allgemeiner Appelle und Initiativen etwa von Journalistinnen: Es hat sich gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht zu mehr Chancengleichheit … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen
Magdeburg. Burkhard Lischka, MdB, absolviert am Mittwoch, dem 14. März 2012, einen Praktikumstag im „VITANAS Senioren Centrums Elbblick“ Er begleitet die Pflegekräfte einen Tag und erhält so einen Einblick in den Alltagsprozess einer Pflegestation. Natürlich wird er auch selbst mit anpacken und die Schwestern bei ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen. Anlass … Weiterlesen
Chancenspiegel bescheinigt Sachsen-Anhalt Schulversagen in mehreren Bereichen. Die Jusos Halle (Saale) fordern vom Land Sachsen-Anhalt mehr Anstrengungen im Bildungsbereich. Statt die Regelschulen zu befähigen, der Vielfältigkeit der Kinder gerecht werden zu können, sortiert Sachsen-Anhalt weiter kräftig aus, so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle (Saale). Unter anderem erhielt das Land … Weiterlesen
Am Samstag den 10. März 2012 organisierten die Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld und Dessau, um die NPD-Kreisrätin und ehemalige NPD-Landesvorsitzende Karola Holz, wie jedes Jahr einen Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dessaus am 7. März 1945. Nachdem bereits in den letzten Jahren ein Rückgang der beteiligten Rechtsextremisten zu spüren war, wurde … Weiterlesen
Die SPD-Ortsvereine Quedlinburg, Halberstadt und Thale laden zu einer öffentlichen Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen des SPD-Mitgliederentscheids zu diesem Thema am Freitag, dem 16. März, ab 19 Uhr im Quedlinburger Hotel „Zur Goldenen Sonne“, Steinweg 11, statt. Zum Auftakt werden unter anderen die … Weiterlesen
Die SPD-Ortsvereine Quedlinburg, Halberstadt und Thale laden zu einer öffentlichen Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen des SPD-Mitgliederentscheids zu diesem Thema am Freitag, dem 16. März, ab 19 Uhr im Quedlinburger Hotel „Zur Goldenen Sonne“, Steinweg 11, statt. Zum Auftakt werden unter anderen die … Weiterlesen
– Deutliche Zeichen der Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt notwendig Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die … Weiterlesen
Bessere Bildungschancen für unsere Kinder müssen unser gemeinsames Ziel sein, denn nur mit diesen können wir in Halle auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft schritthalten. Dem Schulumweltzentrum Franzigmark, zu dem sowohl eine Ökoschule als auch ein Schullandheim gehören, kommt dabei mit seinem ökologisch orientierten Bildungsangebot eine besondere Bedeutung … Weiterlesen
Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik. In Zeiten der Finanz- und … Weiterlesen
101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Die Frage nach Vereinbarung von Beruf … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „„Das. Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Fraktion hat am Vorabend des Internationalen Frauentags einen großen Frauenempfang gegeben. Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften und Verbänden waren eingeladen, um über die Rolle von Frauen im Berufsleben zu diskutieren. Die Meinung war einhellig: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist keine Frauenministerin – … Weiterlesen
Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. “Die Zeit ist reif für eine … Weiterlesen
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.03.2012 um 19:23 Uhr (165. Sitzung, TOP 12 Sicherungsverwahrung) Burkhard Lischka (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, über die wir heute Abend auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren, ist wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode; denn es geht … Weiterlesen
Der Demografische Wandel ist mittlerweile allgegenwärtig. Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Frauentag „Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance“ haben sich der AsF-Stadtverband Magdeburg und der AsF-Landesverband Sachsen-Anhalt diesem hochaktuellen Thema einmal von einer besonderen, bisher meist vernachlässigten Perspektive genähert: im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf … Weiterlesen
Solaranlagenfeld – Quelle: Rainer Sturm/pixelio.de Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende und will die Zukunft der … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die … Weiterlesen
Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht mehr möglich, da Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst nach der Aussetzung der … Weiterlesen