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Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: … Weiterlesen

Damaris / pixelio.de Unter der schwarz-gelben Regierung wird es keine echte Pflegreform geben. Die Regierung kapituliert vor den demografischen Herausforderungen und setzt die Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft fort. Geplant ist eine Steigerung des Beitragssatzes um lediglich 0,1 % zum 01. Januar 2013. Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes ab … Weiterlesen

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier der AG60+ SPD findet am 01.12.2011 statt – genauere Infos gibts hier. Die Weihnachtsfeier des SPD OV Weißenfels, welche ebenfalls in Kombination mit einer Mitgliederversammlung stattfindet, ist für den 17.12.2011 gelplant. Weiteres dazu hier.

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Berlin für eine konsequentere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass es Handlungsbedarf gebe. Wirtschaftskriminalität verursache jährlich einen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro, so Kolb. „Wir müssen vermeiden, dass bei den Bürgerinnen und … Weiterlesen

Der Kreisvorstand der Harzer Sozialdemokraten führte seine turnusgemässe Vorstandsitzung Ende Oktober in Harzgerode durch.  Neben der Vorstellung des SPD Ortsverein Unterharz stand auch der Besuch des Crativitäts- und Competenz- Centrum Aluminium-Druckguss auf dem Programm, wo sich der Kreisvorstand über den Industriestandort Harzgerode informierte. Begleitet von Bürgermeister Jürgen Bentzius (ebenfalls SPD) … Weiterlesen

Auf Anregung der IG Metall Halle soll am Donnerstag, 10.11., unter dem Motto „Respekt – kein Platz für Rassismus“ auf den Laden Oseberg auf dem oberen Boulevard in Halle aufmerksam gemacht werden. Der Laden vertreibt die von Neonazis und für Neonazis produzierte Bekleidungsmarke Thor Steinar. Thor Steinar bedient sich gezielt … Weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn hat die mögliche Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts bezeichnet. Dies gelte sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht, erklärte Steppuhn, der zugleich auch Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt ist. Die … Weiterlesen

„Fair bringt mehr – Der Wettbewerb für mehr Miteinander“ in Sachsen-Anhalt feiert bereits seinen fünften Geburtstag. Auch in diesem Jahr sind Kindergärten und Schulen aufgerufen, sich mit ihren Projekten für mehr Partnerschaftlichkeit, Teamgeist und Fairness zu bewerben. „Der respektvolle und faire Umgang miteinander ist eine unverzichtbare Grundlage für das Zusammenleben … Weiterlesen

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 11/2011 (pdf-Datei, 356KB) »

Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die … Weiterlesen

Die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, zu der aktuellen Steuerschätzung: “Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und … Weiterlesen

“Die ostdeutschen Bundesländer zeigen schon heute, wie der demografische Wandel durch kreative und unkonventionelle Handlungsmodelle zu bewältigen ist.” Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie “Frauen machen Neue Länder – Mehr Raum für starke Frauen!”, die am 27.Oktober 2011 in Leipzig vorgestellt wurde.

Herzlichen Glückwunsch an Hans Gödicke zum 90.Geburtstag! Der Ortsvereinsvorstand Halle-Neustadt und der Stadtvorstand Halle gratulierten unserem Mitglied Hans Gödicke auf einem Festempfang im Neustädter Seniorenheim der Volkssolidarität zu seinem Ehrentag. Sichtlich gerührt freute sich Hans über unsere große SPD-Delegation. Ausführlich schilderte er noch einmal seinen Weg zur SPD, kommend aus … Weiterlesen

Der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, unterstützt eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Gefahr eines Arbeitsplatzabbaus durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze sieht Senius nicht, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesagentur: “Solche Berechnungen seien sowohl wissenschaftlich als auch durch konkrete Erfahrungen in europäischen Partnerländern widerlegt. Eine Lohnuntergrenze ist … Weiterlesen

Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: „Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in … Weiterlesen

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Sachsen-Anhalt hat … Weiterlesen

Da wir unsere Spielplatzpatenschaft für den Spielplatz am Europaring auch mit Leben füllen möchten, haben wir am 05.11.2011 einen Arbeitseinsatz auf dem Spielplatz durchgeführt und ihn von Laub und Unrat befreit und an geeigneten Stellen einige “Naschbüsche” gepflanzt.