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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Demnächst soll die Verdienstgrenze in Minijobs von 400 auf 450 Euro steigen. Darauf hat sich kürzlich die Regierungskoalition verständigt. Zeitgleich geraten die staatlich geförderten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse immer stärker in die Kritik: Der Deutsche Juristentag, der Deutsche Frauenrat und die Wissenschaftler, auf deren Expertise der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beruht, warnen vor … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel führt am Montag, den 06.02.2012, die nächste Bürgersprechstunde im Restaurant „Am Schlossteich“, Am Schlossteich 10, in 06536 Südharz/ Ortsteil Rottleberode durch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gelegenheit, sich mit ihren Fragen, Problemen und Anregungen an die Politikerin … Weiterlesen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Sie sollen vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden.  Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die … Weiterlesen

Bettina Hagedorn, MdB stv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Am 21. Februar 2012 laden die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und die Behindertenbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn und Silvia Schmidt, zur Veranstaltung “Mitten drin statt außen vor!” in der Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” um 19:00 in die “Alte Schule” in der Matthias- … Weiterlesen

Am vergangenen Samstag organisierte die rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen” wie auch in den vergangenen Jahren erneut einen Aufmarsch, um das Gedenken der Opfer der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke zu missbrauchen. Auch wenn es nicht gelang den Aufmarsch der knapp 1200 Nazis zu verhindern, zeigten … Weiterlesen

Salzlandkreis Gestern um 14.43 Uhr war die Zitterpartie beendet. Vorerst zumindest. Der Grund: Der Pressesprecher des Landeswirtschaftsministeriums, Robin Baake, teilte der Volksstimme auf Anfrage mit, dass der Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos kurz vor dem Abschluss steht. Dem vorausgegangen war eine erneute Krisensitzung, an der Vertreter des Landesverwaltungsamtes, des Innen- … Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen informiert zu Thema “Kultur”[…]

Nach intensiver Recherche in der rechtsextremen Szene schuf der Regisseur David Wnendt mit authentischen Darstellern und einer überzeugenden weiblichen Hauptrolle ein packend inszeniertes Regiedebüt.   „Kriegerin“ ist Wnendts Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg. Nicht irgendwo, sondern in Bitterfeld-Wolfen, dem Wahl- und Betreuungskreis der Landtagsabgeordneten Prof. … Weiterlesen

Nach intensiver Recherche in der rechtsextremen Szene schuf der Regisseur David Wnendt mit authentischen Darstellern und einer überzeugenden weiblichen Hauptrolle ein packend inszeniertes Regiedebüt.   „Kriegerin“ ist Wnendts Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg. Nicht irgendwo, sondern in Bitterfeld-Wolfen, dem Wahl- und Betreuungskreis der Landtagsabgeordneten Prof. … Weiterlesen

Nach intensiver Recherche in der rechtsextremen Szene schuf der Regisseur David Wnendt mit authentischen Darstellern und einer überzeugenden weiblichen Hauptrolle ein packend inszeniertes Regiedebüt.   „Kriegerin“ ist Wnendts Abschlussarbeit an der Hochschule für Film und Fernsehen Konrad Wolf Potsdam-Babelsberg. Nicht irgendwo, sondern in Bitterfeld-Wolfen, dem Wahl- und Betreuungskreis der Landtagsabgeordneten Prof. … Weiterlesen

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen

Brachmann informierte seine Genossen Am Dienstag, den 17.1.2012 traf sich der SPD-Ortsverein der Gemeinde Nordharz zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Eingeladen war auch der Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann. Er informierte darüber, dass der Landtag in seiner Dezember-Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD als Bestandteil des Nachtragshaushalts noch ein … Weiterlesen

Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch “Oury Jalloh – Das war Mord” an die Hauswand.  Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das … Weiterlesen

Weitere Eskalation in Dessau muss vermieden werden! Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand.

Weitere Eskalation in Dessau muss vermieden werden! Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand.

Die Sozialdemokraten in Biederitz fordern, eine Bürgerbefragung in den Ortsteilen Biederitz und Heyrothsberge durchzuführen, um “die endlose Diskussion um das Bürgerzentrum endlich abzuschließen”. Das beschloss gestern Abend der Ortsvereinsvorstand. Die jüngste Debatte um die Sanierung oder Neuerrichtung des Anglerheims, haben wiederholt das Projekt Bürgerzentrum in Frage stellen lassen, um insbesondere … Weiterlesen