Vom 18. 19. Mai 2011 treffen sich die Justizminister der Länder im Rahmen der 82. Justizministerkonferenz in Halle. U.a. soll der Grundstein für die Errichtung eines nationalen Kontrollzentrums gelegt werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist die bundesweite Überwachung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern durch elektronische Fußfesseln.
Am Dienstag, dem 31. Mai 2011, lädt Burkhard Lischka, MdB, um 18.00 Uhr zur Veranstaltung “Stadtumbau Aktuell in Olvenstedt” in den Speisesaal des Klinikums Magdeburg gGmbH, Birkenallee 34, 39130 Magdeburg, ein. Herr Dr. Dieter Scheidemann, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr der Landeshauptstadt Magdeburg, Herr Ziepel von der Wohnungsbaugenossenschaft Magdeburg … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): „Zunächst einmal begrüße ich, dass der Ministerpräsident das … Weiterlesen
Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße den Beschluss der … Weiterlesen
Der neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn machte am Mittwoch seinen Antrittsbesuch beim Quedlinburger Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht. Dabei informierte er aus erster Hand über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Von besonderem Interesse für die Kommunen waren die geplanten Veränderungen bei Kindertagesstätten. Die Koalition beabsichtigt, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle … Weiterlesen
Silvia Schmidt Liebe Leserinnen und Leser, am 10. Mai demonstrierten über 1.000 Menschen in Berlin unter dem Motto “Rettungsschirme für Alle!” für bessere Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft. Bei einer Kundgebung vor dem Kanzleramt forderten die Teilnehmer die ernsthafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mehr Geld für soziale Teilhabe. Bei … Weiterlesen
Erben: CDU/CSU müssen liefern statt fordern Katastrophenschutz muss wesentliches Entscheidungskriterium bei Bundeswehrstrukturreform sein
Mit einem bunten und informativen Rahmenprogramm feierte am Sonntag, den 08. Mai 2011 die AWO das 20-jährige Bestehen des Kreisverbandes. Rund um das Ehrenamt haben sich seit 1991 vielfältige Aktivitäten entwickelt. Dazu gehören die Kinder- und Jugendarbeit, Seniorennachmittage und die Altenpflege. In den 6 Ortsvereinen engagieren sich unter dem Motto … Weiterlesen
Der Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz lädt alle Interessierten zu seiner nächsten Mitgliederversammlung ein. Besonderer Schwerpunkt des Abends werden die Themen Wasser und Energie in Ermsleben und Umgebung sein. Gemeinsam mit Wissenschaftlern des Helmholtz-Instituts für Umweltforschung (UFZ) und weiteren Experten wollen wir unter anderem über den Selbstreinigungsprozess der Selke und den Umgang mit … Weiterlesen
„Die Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass es seit 2005 eine dramatische Erhöhung der Zahlen behinderter Menschen gegeben hat, kann nicht wirklich überraschen. Seit vielen Jahren ist doch bekannt, wie sich die Bevölkerungsentwicklung vollzieht und dass unser Arbeitsmarkt immer weniger humane Arbeitsbedingungen garantiert. Dass damit auch die Zahl der körperlichen und … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): “Zunächst einmal begrüße ich, dass der Ministerpräsident das … Weiterlesen
Weshalb sich Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister zu unrecht entschuldigt und sein Ministerpräsident nur süffisant lächelt. Gleichstellungspolitik ist in der CDU Männersache. Basta. Das hat schon etwas Bizarres. Familienministerin Schröder tingelt durchs Land mit der Idee, mehr Frauen in Führungsverantwortung zu bringen und legt sich dafür, wenn auch ziemlich smart mit der Wirtschaft … Weiterlesen
Der Stadtvorstand der SPD Halle (Saale) kritisiert den halleschen Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf (CDU) für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Annahme seiner Abgeordnetenbezüge für März 2011. Aus Sicht der SPD Halle (Saale) ist es zwar zu begrüßen, dass Keindorf seine Bezüge für März 2011 nicht behalten will. Mit der Absicht … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): Zunächst einmal begrüße ich, dass der Ministerpräsident das … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): „Zunächst einmal begrüße ich, dass der Ministerpräsident das … Weiterlesen
“CCS, die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist kein entscheidender Bestandteil einer Klimaschutzstrategie”, machte Dirk Becker gestern für die SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich. “Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, muss in jedem Fall ohne CCS erreicht werden, allein schon deshalb, weil diese Technologie überhaupt nicht … Weiterlesen
Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen Ländern in allen EU-Mitgliedsstaaten leben und arbeiten. Um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und vor allem Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, benötigen wir klare Lohn- und Arbeitsbedingungen. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland muss Sicherheit und … Weiterlesen
Zum 1. April ist das neue Bildungs- und Teilhabepaket für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche in Kraft getreten. Die Leistungen können rückwirkend ab 1. Januar 2011 für die ersten drei Monate des Jahres gewährt werden. Dafür waren die entsprechenden Anträge ursprünglich bis zum 30. April zu stellen. Auf Druck der SPD … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt hat am Dienstag den Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn zum Arbeitsmarktpolitischen Sprecher gewählt. Steppuhn ist darüber hinaus auch Mitglied des Landtagsausschusses Arbeit und Soziales. Andreas Steppuhn sieht die Themen Fachkräftesicherung für die Zukunft und Einführung von Mindestlöhnen als Schwerpunkte bei der Arbeitsmarktpolitik seiner Fraktion … Weiterlesen