Seit vielen Jahren trage ich auf unterschiedlichen kommunalen und staatlichen Ebenen Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Herausforderungen, denen sich die neue Stadt Teuchern dabei zu stellen hat, sind vielfältig. Nirgendwo spüren die Menschen die Auswirkungen der Innenpolitik so unmittelbar wie hier. Dabei geht es längst nicht nur … Weiterlesen
Sich um ein kommunales Amt zu bewerben, das heißt nicht, zu den großen politischen Fragen keine Meinung zu haben. Natürlich will ich der Bürgermeister aller Einwohnerinnen und Einwohner der neuen Stadt Teuchern sein. Als Bürgermeister bin ich aber nicht nur der Chef der Stadtverwaltung, sondern auch weiterhin ein politischer Mensch. … Weiterlesen
Veranstaltung am 03.11.2010 um 18 Uhr “Krieg der Generationen” – Die Konsequenzen des demographischen Wandels für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie am 03.11.2010 um 18 Uhr in den Gasthof Jägerhof in Weißenfels ein, um zusammen mit Ihnen, sowie den Gästen Franz Müntefering, Rüdiger Erben und Johannes … Weiterlesen
Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante Gesetzesänderung aufzugeben und den Verbraucher vor dieser … Weiterlesen
Bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstagnachmittag haben mehrere Experten die ”Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert, die durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden. Zur Diskussion stand das Energiekonzept der Bundesregierung und das dazu gehörige 10-Punkte-Sofortprogramm (17/3049) sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/3050). Die Bedeutung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt unterstrich auch … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 10/2010 herunterladen (pdf-Datei, 317KB) »
Fördermittelbescheid über knapp ein Viertel der Kosten überreicht Elend kann mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses beginnen. Diese Woche konnte endlich der lang ersehnte Fördermittelbescheid über 165.000 Euro durch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und dem Landtagsabgeordneten Ronald Brachmann an Stadtchef Andreas Flügel, dem Ortsbürgermeister Carsten Brett und den Kameraden der Freiwilligen … Weiterlesen
Aktuelle Informationen gibt es am SPD-Büro Zwischen den Städten Einen neuen attraktiven Schaukasten hat der SPD-Ortsverein Quedlinburg seit kurzem am SPD-Büro zwischen den Städten 4 für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Aktuelle Informationen und Standpunkte der SPD zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sind hier ebenso zu finden wie Hinweise … Weiterlesen
Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangen Jahren deutlich verändert. Heute ist Sachsen-Anhalt ein Technologiestandort für Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung. Über die Hälfte des in Sachsen-Anhalt verbrauchten Stroms kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Doch Sachsen-Anhalt ist auch ein traditioneller Standort der Braunkohlewirtschaft. Wie muss vor diesem Hintergrund der … Weiterlesen
Waltraud Wolff begrüßt, dass Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt genommen haben und fordert als logische Konsequenz ein Tariftreuegesetz. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels. Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte stärken auch die hiesige Wirtschaft“, erklärte Waltraud Wolff. „Darin stimmen wir mit den Sozialpartnern und … Weiterlesen
Studie des Instituts F+B Hamburg: Sachsen-Anhalt hat die billigsten Mieten. Einer, der es wissen sollte wertet das als Standortvorteil, im Namen des Bauminsteriums. Dann ist also nun Schluss mit der Abwanderung?“Mit der Bevölkerungszahl sinken auch die Mieten” titelt die Mitteldeutsche Zeitung heute (21.10.2010)Einer der es wissen sollte ist Sprecher des … Weiterlesen
Der millionenschwere Umbau des Zeitzer Neumarktes war einigen nicht teuer genug.Anwohner und Stadträte sprachen sich einst gegen Parkplätze dort aus. Heute wollen einige Stadträte durch den Bau von 10 Parkplätzen den innerstädtischen Markt zu neuem Leben erwecken.Wie sehen Sie das? Beteiligen Sie sich an meiner aktuellen Umfrage (siehe unten) Reiner … Weiterlesen
Die SPD und die Jusos Halle (Saale) fordern den CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner (CDU) auf, seine Absicht, sich für eine Streichung der Fördermittel für die Werkleitz Gesellschaft einzusetzen, grundlegend zu überdenken. Eine Entschuldigung ist angebracht. Wenn Politiker anfangen, öffentlich über Fördermittelstreichungen für Kunstprojekte nachzudenken, weil ihnen die Kunst nicht passt, dann … Weiterlesen
Die SPD und die Jusos Halle (Saale) fordern den CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner (CDU) auf, seine Absicht, sich für eine Streichung der Fördermittel für die Werkleitz Gesellschaft einzusetzen, grundlegend zu überdenken. Eine Entschuldigung ist angebracht. Wenn Politiker anfangen, öffentlich über Fördermittelstreichungen für Kunstprojekte nachzudenken, weil ihnen die Kunst nicht passt, dann … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt und der BUND-Landesverband haben heute in Magdeburg gemeinsam die Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“ gestartet. Sie richtet sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Die landesweite Kampagne wird bis zum Ende des Jahres laufen. BUND und SPD warnen davor, dass das Energieland Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Der Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels. Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte stärken auch die hiesige … Weiterlesen
Der Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels. Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte stärken auch die hiesige … Weiterlesen
Die SPD und der BUND haben kürzlich eine gemeinsame Kampagne “Arbeit statt Kernkraft” gestartet, welche sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung richtet.
In der vergangenen Woche traf sich die AG60plus des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und des Bezirks Braunschweig zu ihrer 4. gemeinsamen Klausurtagung in Goslar. Im Mittelpunkt stand das Thema Energiewirtschaft. Im Ergebnis der Klausur kritisierten die Seniorinnen und Senioren die Verlängerung der Laufzeiten für die AKWs durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Das ist … Weiterlesen