Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Das zeigt sich z.B. an Milliardengeschenken für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer … Weiterlesen
5. SPD-Hoffest in Halberstadt Am vergangenen Samstag hatten die SPD Halberstadt und ihr Landtagsabgeordneter Gerhard Miesterfeldt zu ihrem mittlerweile 5. Hoffest am Johannesbrunnen geladen. Viele Bürgerinnen und Bürger Halberstadts waren bei schönem Wetter dieser Einladung gefolgt. Bei der offiziellen Eröffnung des Hoffestes begrüßte Gerhard Miesterfeldt seine Gäste. Nicht nur die … Weiterlesen
Die aktuelle Debatte über die künftige Höhe des Arbeitslosengelds II ist ein politisches Geschacher von Schwarz-Gelb auf dem Rücken der Armen. Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde unter Haushaltsvorbehalt steht. Wir brauchen eine objektive Berechnung der Regelsätze – das kann nicht Sache eines Kränzchens der Bundeskanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch wenn in Berlin tausende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstrieren, bleiben Merkel und Brüderle davon unbeeindruckt.Selbst der eigene Umweltminister wird eiskalt ausgebremst. Gewissen Fehlanzeige! Auch die Lobbyisten … Weiterlesen
Gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt organisiert das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ eine Protestaktion, zu der auch die Jusos Harz und die SPD mobil machen. Innenminister Holger Hövelmann wird die zentrale Kundgebung um 12 Uhr am Bahnhof Halberstadt eröffnen. Danach folgt eine Fahrrad-Rallye über zehn Stationen unter … Weiterlesen
Der Deutsche Tierschutzbund macht heute mit einer Kundgebung auf die finanzielle Notlage vieler Tierheime in Deutschland aufmerksam. Zahlreiche Tierheime befinden sich in Geldnot. Knapp die Hälfte von ihnen steht kurz vor der Insolvenz. Waltraud Wolff unterstützt das Anliegen des Tierschutzbundes: “Tierheime übernehmen mit der Unterbringung von Fundtieren eine öffentliche Aufgabe. Ihnen … Weiterlesen
Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat insbesondere Männer zu einer stärkeren Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen aufgerufen. „Meine Botschaft lautet: Sorgen Sie vor, bevor Sie sich Sorgen machen müssen“, sagte Bischoff am Freitag in Magdeburg. „Früherkennung hilft Leben retten“, betonte der Minister insbesondere mit Blick auf Krebs-Vorsorgeangebote. Zugleich dankte Bischoff dem Bundesverband der Prostatakrebs-Selbsthilfe, … Weiterlesen
Familienradeln mit SPD-Kandidaten Siegfried Siegel (2.v.r.) Am Samstag fand mit dem Familienradeln nach Wasserleben ein Höhepunkt in der Aktion “Stadtradeln” statt. Etliche Radfreunde fanden sich dazu auf dem Marktplatz ein, unter ihnen auch die Stadträte Siegfried Siegel und Michael Hartung (beide SPD). Siegfried Siegel ist als langjähriges Mitglied im Vorbereitungskreis … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss den Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Verbraucherausschuss des Bundetags am nächsten Mittwoch gesetzt. Schon jetzt ist klar: Strenge Regeln zum Scoring und eine Modernisierung des Datenschutzrechts sind in der letzten Legislaturperiode an der CDU/CSU gescheitert. … Weiterlesen
Zur Realisierung von CCS in der Altmark und zur Verankerung im Landesentwicklungsplan erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „CCS ist eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und von der heute niemand sagen kann, welche Folgen sie hat. Es gibt damit drei Probleme: Erstens kann niemand die … Weiterlesen
Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Arbeitgeber werden ebenso geschont wie die Pharmalobby. Schwarz-Gelb hat gestern das Ende des solidarischen Gesundheitssystems beschlossen. Das ist ein schwarzer Tag für die Arbeitnehmer. Die Pharmapreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich überteuert – und die kleinen Leute sollen die … Weiterlesen
Interfraktionell wollen Sachsen-Anhalts Abgeordnete den Magdeburgern im Kampf um die Wiedereröffnung helfen. Volksstimme-Artikel vom 21.09.2010 (pdf-Datei, 876kb)
Mittelkürzung würde Flurschaden bringen Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann hat am 16.9.2010 die Kommunale Beschäftigungsagentur – KoBa – in Wernigerode besucht. Mit dabei waren weiterhin Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Ludwig Hoffmann, Vorsitzender des Wernigeröder Ortsvereins und Ulrich Förster, beide Kreistagsmitglieder und zugleich im Betriebsausschuss der KoBa. Anliegen des Gesprächs … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, unter Vorsitz des geschäftsführendes Vorsitzenden Joachim Poß haben wir die Sommerpause mit unserer Fraktionsklausur beendet und die Grundlage für unsere Arbeit in den kommenden Monaten gelegt. Der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein „heißer Herbst“ bevor. Die SPD wird den Widerstand gegen längere Atomlaufzeiten … Weiterlesen
Der Juso-Landesverband Sachsen-Anhalt begrüßt den erneuten Appell der Europäischen Kommissarin für Justiz und Gleichstellung, Viviane Reding, an die Wirtschaft, Maßnahmen für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen zu ergreifen. Reding hatte Medienvertretern am Rande ihres Deutschlandbesuchs gesagt: “Wenn bis Ende 2011 nichts geschieht, müssen wir über gesetzliche Quoten nachdenken”. Dazu erklärt … Weiterlesen
Am vorigen Sonntag beriet der Landesvorstand der Jusos Sachsen-Anhalt anlässlich seiner Landesvorstandssitzung auch zur Debatte um die Integrationspolitik der Bundesrepublik und die jüngsten Konflikte um die Person des Thilo Sarrazin. Die Jusos kamen zu folgenden Schlüssen: 1. Thilo Sarrazins Buchs und seine Thesen sind in der Öffentlichkeit durch vereinfachende Medienberichterstattung … Weiterlesen
SPD-Landespolitikerin richtet Fragenkatalog an die Landesregierung Von Tom Koch/ Volksstimme Wernigerode Wernigerode. Kritik an der Leiharbeiterpraxis der “Harz AG” wird jetzt auch in der Landespolitik laut. Die Sangerhäuser SPD-Abgeordnete Nadine Hampel hat zu diesem Thema eine parlamentarische Kleine Anfrage gestellt. Bislang hatten die Stadträte von CDU, Haus & Grund/ FDP, … Weiterlesen
Mit deutlicher Mehrheit bestimmten die SPD-Delegierten am vergangenen Freitag Andreas Steppuhn zu ihrem Landtagskandidaten für den Wahlkreis 30. Außerdem wurde Wiebke Neumann, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ballenstedt-Falkenstein/Harz zur Ersatzkandidatin gewählt. Steppuhn, der Ortsvereinsvorsitzender der SPD Quedlinburg ist, verdeutlichte in seiner Rede vor den Anwesenden auch die landespolitischen Dimensionen aktueller Bundesthemen wie den Streit … Weiterlesen
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die Kahlschlagspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik scharf kritisiert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn erklärte, dass die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 2 Mrd. Euro mit voller Wucht auf das Land Sachsen Anhalt durchschlagen werden. „Nach ersten … Weiterlesen
SPD Quedlinburg und Jusos Harz rufen zur Teilnahme auf Gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Oktober in Halberstadt organisiert das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ eine Protestaktion, zu der auch die Jusos Harz und der SPD-Ortsverein Quedlinburg mobil machen. Innenminister Holger Hövelmann wird die zentrale Kundgebung um 12 Uhr am Bahnhof … Weiterlesen