Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-gelb ist eine Nichtregierungsorganisation. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz … Weiterlesen
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Soziale Gerechtigkeit ist ein Ziel, dem sich alle in der Politik verpflichtet fühlen müssen. Die hohe Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne, ungleich verteilte Bildungschancen, all das sind Aufgaben, die die Politik zu lösen hat. Und da … Weiterlesen
HALLE/cw. Der Ausfall der Neigetechnik macht es möglich. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 soll Halle in den Taktfahrplan der ICE-Linie Hamburg Berlin Nürnberg München eingebunden werden. Künftig sollen die Züge alle zwei Stunden über Halle geführt werden und nicht mehr das benachbarte Leipzig anfahren. Auch Direktverbindungen … Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Bau einer Abfallverwertungsanlage im Hafen Halle wandte sich SPD-Stadtrat Dr. Karamba Diaby der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 11. März 2010 mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung. Die Firma Pyrolyx möchte dort eine Abfallverwertungsanlage zur Herstellung von Carbonaten, Ölen und Gasen … Weiterlesen
Deutschland wird nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff nicht an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbeikommen. Der Minister erklärte aus Anlass des Internationalen Frauentages (8. März): „Ich empfinde es als skandalös, dass im Jahr 2010 in Deutschland eine Vollzeitbeschäftigung nicht in jedem Fall ausreicht, um von diesem Lohn auch wirklich in … Weiterlesen
Am 22.04.2010 findet der Girlsday der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Im Vorfeld dieses Ereignisses hatte Silvia Schmidt in ihrem Wahlkreis und den Betreuungswahlkreisen zur Teilnahme aufgerufen. Ein Mädchen aus dem Gebiet zwischen dem Brocken und Zeitz kann an diesem Tage die Abgeordnete bei ihrer politischen Arbeit in der Bundeshauptstadt begleiten. … Weiterlesen
Mitteldeutsche Zeitung vom 10.03.2010 Keine Garantie für Schiffbarkeit der Elbe Bundesverkehrsministerium revidiert überraschend eigene Aussagen Das Bundesverkehrsministerium rückt von seiner Garantiezusage für die Schiffbarkeit der Elbe ab. Auf eine Anfrage des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): “Eine garantierte Mindesttiefe für die freifließende … Weiterlesen
Bundesministerium gesteht ein: Garantierte Mindesttiefe für Elbe gibt es nicht Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, mit Daten zur Elbe ein Verwirrspiel zu betreiben und die Verschwendung von Steuergeldern zu riskieren. Das Ministerium ignoriere eigene Statistiken, wenn es behaupte, die Elbe ohne Ausbaumaßnahmen für schwere Schiffe passierbar machen … Weiterlesen
Faire Bildungschancen für alle Kinder – das ist in Deutschland ein brennendes Thema. Dazu gehört auch die Herausforderung gemeinsamer Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder. Mit einer Integrationsquote von rund 15 Prozent liegen wir hier noch weit unter dem europäischen Schnitt. Die Deutsche UNESCO-Kommission und die Bertelsmann Stiftung unterstützen die … Weiterlesen
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz befasst und die Aufhebung des Gesetzes empfohlen. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Landtagsfraktion: Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben sich als nicht zielführend erwiesen. So ist zum ersten die gemeinsame Flächennutzungsplanung … Weiterlesen
Zusatzbeiträge abschaffen! CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen … Weiterlesen
Die SPD Halle (Saale) fordert die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung und Erweiterung der Zugbildungsanlage Halle-Nord bereitzustellen. Die Modernisierung der Zugbildungsanlage Halle-Nord ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs, dessen Umsetzung nicht nur für den Verkehrsknotenpunkt Halle notwendig ist, sondern in … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“ Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht … Weiterlesen
Heute hat im Landtag ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde stattgefunden. “Ich hatte ein sehr konstruktives Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Scharf”, erklärte Katrin Budde. “Wir haben ausführlich über unsere Auffassungen zu der Veranstaltung der Landeszentrale gesprochen.” Scharf und Budde stimmen darin überein, dass … Weiterlesen
Liebe ehemalige Parteifreunde, liebe heutige Genossen, vielleicht erinnert Ihr Euch, damals als vor 20 Jahren die SPD in Schönebeck wieder gegründet wurde, war uns der Begriff des Genossen doch recht unangenehm, denn Genossen, das waren die Bonzen und Mitläufer von der SED, mit denen wollten wir uns nicht gemein machen. … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt die Landesabgeordnete Corinna Reinecke: Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt die Landesabgeordnete Corinna Reinecke: „Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, … Weiterlesen
Als Abgeordnete habe ich gelernt, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern auch die Grautöne wahrzunehmen. Ich bin kompromissbereiter geworden, aber noch immer nicht bereit, Ungerechtigkeit zu akzeptieren – das habe ich mir bewahrt. Wir haben noch nicht erreicht, dass für gleiche Arbeit gleiche Löhne gezahlt werden. Im Gegenteil: Immer öfter … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt zum nächsten SPD-Stadtgespräch am 24. März 2010 um 18.30 Uhr in Bollmanns Gaststätte (Wintergarten) ein. Anlässlich des 75. Todestages von Minna Bollmann wird das Thema Soziales Engagement und Emanzipation in Halberstadt einst und jetzt sein. Politisch und sozial engagierte Frauen aus Sachsen-Anhalt diskutieren mit Halberstädterinen und … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der Staat kann nicht … Weiterlesen