Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 15.02.2010 die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Die Bundesregierung will einen Blankoscheck, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das … Weiterlesen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: Die von Bundesumweltminister Röttgen … Weiterlesen
„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“ … Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur … Weiterlesen
Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 22. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen. Ein großer Teil der Familien die damit erreicht würden, empfängt Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.
Das Stadtplanungsamt stellt heute die Details zur Erhebung der Daten und zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes für die Stadt Halle vor. Diese Fortschreibung erfolgt dank einer Initiative der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr. Im März 2009 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen. … Weiterlesen
Reaktion auf Urteil des BVG zu den Hartz4-Regelsätzen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen Regelleistungen nach SGB II für nicht verfassungskonform zu erklären, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan wie folgt: „Die Jusos begrüßen das gefällte Urteil ausdrücklich; insbesondere ist uns wichtig, dass mit dem Entscheid auch ein klarer Arbeitsauftrag an … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab.
Beim heutigen Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wippra kam Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium, nicht mit leeren Händen. Bei seinem ersten Besuch in einer der 13 Feuerwehren von Sangerhausen brachte er ein digitales Funkgerät mit. Die Freude darüber, das erste neue digitale Funkgerät überhaupt im gesamten Landkreis MSH überreicht … Weiterlesen
Diese Woche hat die Landesregierung beschlossen, am 20. März 2011 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bis dahin sind es noch etwas über 400 Tage. Zeit genug, um nicht nur an der Kampagne zu arbeiten, sondern auch um gemeinsam über unser zukünftiges Wahlprogramm zu diskutieren. Gemeinsam mit Katrin Budde habe ich … Weiterlesen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), … Weiterlesen
Der Gommeraner Stadtrat soll auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 17.02., eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschließen. Das Straßengesetz des Landes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat. Diese Pflicht kann jedoch durch Satzung den Straßenanliegern auferlegt werden. Von dieser Möglichkeit … Weiterlesen
Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern … Weiterlesen
Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fordert die Berichterstatterin für Nachhaltige Landwirtschaft Waltraud Wolff ein Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft. “Es ist an der Zeit”, so Waltraud Wolff, “die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement für die Landwirtschaft als ganzes wie auch für … Weiterlesen
Wir Köthener Sozialdemokraten können stolz darauf sein, was wir für die Stadt geleistet haben. Diesen Satz des Ortsvereinsvorsitzenden, Kurt-Jürgen Zander, kann man getrost als Leitsatz über die Jubiläumsveranstaltung stellen. Der Ortsverein hatte anläßlich des 20. Jahrestages seiner Neugründung Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zu einer Feier eingeladen
Der demographische Wandel stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen. Aus dem innovativen Umgang mit dem Megatrend können jedoch auch Chancen und rich-tungsweisende Ideen hervorgehen. Auch 2010 vergibt die amerikanische Seniorenorganisation AARP, mit 40 Mio. Einzelmit-gliedern der größte Seniorenverband der Welt, wieder den internationalen Arbeitgeber-preis für alternsgerechte Personalpolitik („International innovative Employer Award“). … Weiterlesen
Der Chemie-Standort Schkopau gewinnt weiter an Bedeutung. Die Manuli Stretch Deutschland GmbH, weltgrößter Hersteller von Stretchfolien, baut ihr Werk im Dow Value Park am Standort Schkopau weiter aus und wird im Zeitraum bis 2012 insgesamt weitere 21 Mio. investieren. Die Mitarbeiterzahl wächst im Zeitraum um 31 auf dann 175. … Weiterlesen
Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin und Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorhaben der Europäischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum…