Im Hinblick auf den außerordentlichen Landespartei der SPD Sachsen-Anhalt erklärte der Landesvorsitzende der Jusos in der SPD, Andrej Stephan: „Die Jusos blicken einem Landesparteitag, den wir so nicht für nötig halten, mit großer Spannung und dennoch mit gemischten Gefühlen entgegen. Zunächst ist es zu begrüßen, dass ein Antragsbuch mit fast … Weiterlesen
Vorige Woche war der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhardt Miesterfeldt zu Besuch beim Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ und referierte zu den Themen EU-Wirtschaftsförderung, ÖPNV und die Arbeit des Wirtschaftsausschusses. In seinem Vortrag gab Gerhard Miesterfeldt einen breiten Einblick in die Ausschussarbeit und schnitt eine Reihe von Themengebieten … Weiterlesen
Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 und zum Bundesfinanzhaushalt 2009 erklären die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Faße und der zuständige Berichterstatter Engelbert Wistuba: Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 wird der Tourismus als Schwerpunktbereich einer notwendigen konsequenten Förderung in den neuen … Weiterlesen
Nach Meldungen von Nachrichtenagenturen wurde ein 26-jähriger Mann in Schwerin brutal verprügelt, weil er einen behinderten Jungen vor Pöbeleien Jugendlicher…
Das Landeskabinett hat diese Woche entschieden, dem Landtagspräsidenten vorzuschlagen, am 20. März 2011 die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bereits an dem Montag nach der Bundestagswahl hat der Landesvorstand der SPD Jens Bullerjahn als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Jens Bullerjahn schlägt nun vor, dass der Spitzenkandidat im nächsten Jahr auf einem Mitgliederkonvent … Weiterlesen
Im Finanzausschuss des Landtages wurden kürzlich die künftigen Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung erörtert, die Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz am 15. Dezember 2009 dem Kabinett vorgestellt hatten. Danach soll die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel werden insgesamt zu 100 … Weiterlesen
Anlässlich des Bildungsgipfels im Kanzleramt fordert Silvia Schmidt die Beteiligung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, damit inklusive Bildung politisch umgesetzt wird „Hubert…
Es ist dreist: Während es in England, in Österreich und in einigen anderen Ländern schon erste Projekte mit Angaben zur CO2-Bilanz auf Lebensmitteln gibt, schreibt der Bauernverband in Deutschland in seine Erklärung zu den internationalen Klimaverhandlungen in Koppenhagen , der Verzehr von Lebensmitteln sei für den Verbraucher im Wesentlichen CO2-neutral. … Weiterlesen
Am 4./5. Dezember fand das 1. Weihnachtsfußballturnier in der Sporthalle Othrichstraße im Neustädter Feld statt, welches unteranderem von der GWA Neustädter Feld und dem Bürgerverein „Aktiv im Feld“ organisiert wurde. Das Hallenspektakel begann Freitagnacht um 22.00 Uhr und endete Samstagmorgen gegen 2.00 Uhr. Mit von der Partie waren die Mannschaften … Weiterlesen
Die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) hat angekündigt, in den nächsten Monaten keine Seen auszuschreiben. Dies ist ein wichtiger Schritt. Die bisherige Praxis der Privatisierung von Seen hat zu erheblichen Protesten geführt. Können Badestellen noch von Touristen und Anwohner genutzt werden? Bleibt Angeln möglich? Diese Fragen bewegen die Menschen und … Weiterlesen
„Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten von AOK und Knappschaft besonders in unserer Region, denn sie müssen nun…
Innenminister Hövelmann: Ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die seit 1992 geltende Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung ersatzlos aufgehoben. „Damit leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, erläuterte Innenminister Holger Hövelmann. „Die Verordnung normierte ein von starren Einwohnerzahlen abhängiges System von … Weiterlesen
Bauherren und Eigentümer von Wohnungen müssen künftig Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Rettungsweg dienen, mit so genannten Rauchwarnmeldern ausstatten. Eine entsprechende Vorschrift enthält das heute vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen sei diese Verpflichtung mit Inkrafttreten der geänderten Bauordnung gültig. Für den … Weiterlesen
Diese Bundesregierung hat ungeachtet der politischen Färbung die historische Chance, angesichts der rechtsgültigen UN-Konvention und der gewachsenen Kompetenz der…
Das Land Sachsen-Anhalt hat bei Ausschreibungen der Europäischen Kommission den Zuschlag für insgesamt sieben neue Projekte im Rahmen des EU-Programms Interreg erhalten. Auch das Merseburger Innovations- und Technologiezentrum (mitz) konnte sich mit einem Projekt erfolgreich durchsetzen.
Mittendorf: Forderungen der Studierenden sind nachvollziehbar Im Hinblick auf die heute vorgetragenen Forderungen der Studierenden im Rahmen der Demonstration vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, wissenschaftlichspolitische Sprecherin der SPD: “Die Kritikpunkte an der Umsetzung der Umstellung auf gestufte Bachelor-/Masterstudiengänge kann ich nachvollziehen, ohne an der grundsätzlichen Zielstellung des … Weiterlesen
Das Thema Verkauf von ehemals volkseigenen Seen und Gewässer wird nun auch Thema im Parlament. In einem Antrag haben sich alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten darauf verständigt, das Moratorium zum Stopp der Gewässerprivatisierung fortzuführen und eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Gewässer an die Länder zu gewährleisten.
Das Landeskabinett hat sich am 08. Dezember 2009 mit der Konzeption für ein kommunales Teilentschuldungsprogramm befasst. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die … Weiterlesen
Festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung waren angesagt, als Waltraud Wolff am 10. Dezember ihren „Antrittsbesuch“ am neuen Dienstsitz von Forstdirektor Rainer Aumann in Dolle machte. Nach einführenden theoretischen Erläuterungen zu Neustrukturierung und Aufgaben im Bereich Bundesforst ging es hinaus in den Wald, wo anhand eines hochmodernen Baumtomographen der Einsatz von … Weiterlesen
Täglich von 16 bis 20 Uhr haben Sie die Gelegenheit an Krugels Coffee-Bar allerlei heiße Getränke zu genießen und dabei mit Jörg Rehbaum ins Gespräch zu kommen. Der Burger Bürgermeisterkandidat wird auf dem Weihnachtsmarkt in Burg heiße Getränke ausschenken. Obendrein tun Sie noch etwas Gutes, denn pro verkauften Getränk gehen … Weiterlesen