Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn hat daran erinnert, dass die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres 2010 eine Neuorganisation der Job-Center umzusetzen hat. Angesichts dessen, dass dieses eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, aber auch der sich abzeichnenden schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dieses Vorhaben nicht länger … Weiterlesen
Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-Anhalt in Halle von einem „absurden Unterfangen“, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einführen zu wollen, um dann soziale … Weiterlesen
Zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 erklärt die Magdeburger Landtagsabgeordnete Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD: „Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach Kriegsende die Ewiggestrigen immer noch versuchen, den 2. Weltkrieg zu verharmlosen. Die Nazis verhöhnen damit die Opfer des schrecklichen Krieges, den … Weiterlesen
Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern! Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden. Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen “Unternehmensstrategie”: Die … Weiterlesen
Zur heutigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff: Es ist richtig, den Klimaschutz zum zentralen Thema der Grünen Woche zu machen. Es ist aber vor allem notwendig ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei, Minimierungspotentiale sind … Weiterlesen
Im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2009 wurde eine neue Versetzungsverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab sofort. „Ich gratuliere dem Kultusminister zu seiner Einsicht. Scheinbar ist die bildungspolitische Debatte nicht ganz an Herrn Olbertz vorbei gegangen.” sagte Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und weiter: “Mit der … Weiterlesen
Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka zu Gast bei Oberbürgermeister Eckhard Naumann in Wittenberg. Bericht im RBW Regionalfernsehen vom 13.01.2010 »
Ad Hoc News vom 13.01.2010: Politiker von SPD und Linke haben Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka will die Höhe der ALG-II-Bezüge stärker an die Beschäftigungsdauer im Berufsleben koppeln. “Wer 30 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, kann nicht genauso … Weiterlesen
Mittendorf: Kultusminister schafft de facto Hauptschulbildungsgang ab – Schulgesetzliche Regelung notwending In Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2009 wurde eine neue Versetzungsverordnung veröffentlicht. Sie gilt ab sofort. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landfraktion: “Ich gratuliere dem Kultusminister zu seiner Einsicht. Scheinbar ist die bildungspolitische … Weiterlesen
Jusos unterstützen Starkes Zeichen für die Demokratie Wie bereits im vergangenen Jahr wird sich der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „gegen Rechtsextremismus“ auch am 16. Januar 2010 mit einem breiten Informationsangebot an der Meile der Demokratie auf dem Breiten Weg in Magdeburg beteiligen. Zwischen 12 und 18 Uhr lädt der LAK alle interessierten … Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich haben viele von Ihnen bereits gehört oder gelesen, dass unser schönes Burger Kino Gefahr läuft geschlossen zu werden. Mit dem Kino würde wieder ein Stück Burger Identität verloren gehen, hätten die Menschen die hier wohnen wieder ein Ziel weniger, zu dem sie gehen könnten. … Weiterlesen
Insgesamt konnten 402 Kinder beschenkt werden (eigentlich 405, aber eine Familie ist nach Köln verzogen, so dass diese Wunschzettel nicht mehr realisiert wurden). Davon kamen 251 Kinder über die Works gGmbH, 98 Kinder aus Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt in Merseburg und Leuna, 46 Kinder über Familienpflegerinnen des Jugendamtes und 6 Kinder … Weiterlesen
Am gestrigen Donnerstag, den 7. Januar fand das von der Volksstimme und dem Stadtwahlleiter Kersten Schumacher gemeinsam initiierte Forum zur anstehenden Bürgermeisterwahl statt. Trotz Schneeglätte und frostiger Temperaturen fanden sich mehr als 350 Bürger in der Stadthalle ein, um die fünf zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten kennen zu lernen. Wie bereits … Weiterlesen
Was für Hollywoodstars der Gewinn des Oscars ist, ist für ein SPD-Mitglied der Gewinn des Dröscher-Preises. Mit dem “Wilhelm-Dröscher-Preis” hält die SPD das Andenken des Sozialdemokraten Wilhelm Dröscher lebendig, der 1946 in die SPD eintrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneter, Schatzmeister und Präsident der Europäischen Sozialisten war. Er starb am 18. November … Weiterlesen
SPD nimmt Landtagswahl ins Visier und will die Basis stärken Mit neuen Ideen will die SPD Anhalt-Bitterfeld in 2010 zu alter Stärke zurückfinden. Nach den Niederlagen bei der Bundestags- und Europawahl stellen die Sozialdemokraten in Anhalt-Bitterfeld die Weichen für den Neuanfang.
Die Städtischen Werke Magdeburg sind mit dem Juso-Ausbildungspreis 2009 ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt herausragendes Engagement in der Ausbildung. Am 9.12. übergaben der Magdeburger Bundestags- abgeordnete Burkhard Lischka, Vertreter des Juso-Landesverbandes und des Landesarbeitskreises Ökonomie und Ökologie den Preis an die Geschäftsleitung und die Auszubildendenvertreter der Stätischen Werke Magdeburg GmbH. … Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Für 2010 wünsche ich Ihnen Gesundheit und das Ihre Wünsche in Erfüllung gehen mögen. Ihre Dr. Verena Späthe
ein ereignisreiches Jahr 2009 liegt hinter uns. Es gab Höhen und Tiefen, Erfolge und Niederlagen – im Privatleben wie in der Politik. Ich danke allen, die uns unterstützt, die sich engagiert und eingebracht haben und die uns auch in schweren Zeiten zur Seite standen. Das politische Geschehen war geprägt von … Weiterlesen
Zur heutigen Erklärung von Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe, ihr Ministeramt aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Gerlinde Kuppe hat der Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahrzehnten wie keine Zweite ein Gesicht gegeben. Daher bedaure ich ihren Schritt, aber respektiere natürlich ihre persönliche Entscheidung.” … Weiterlesen