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„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Standortes wären massiv gefährdet.“ Presseberichten und … Weiterlesen

Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung von Unternehmen durch Berichtspflichten diskutiert. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer politischer Sprecher … Weiterlesen

In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im Bereich des Umweltschutzes schmerzt mich persönlich. Aber ein Kahlschlag ist es … Weiterlesen

Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin unübersichtlich, immer noch sehr gefährlich und entwickelt … Weiterlesen

Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, die mehrere Kinder haben, die in Krippe, Kita oder Hort betreut … Weiterlesen

Haushaltsbeschluss 2025: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne gestaltet Köthens Zukunft Köthen – Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE./SPD/Grüne setzte beim Haushaltsbeschluss 2025 entscheidende Akzente und bewies, dass soziale Verantwortung und zukunftsorientierte Politik Hand in Hand gehen können. Am Dienstagabend wurde der Haushalt mit 22 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Der Haushaltsplan sieht 53,3 … Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht an schlechter Regierungsarbeit, sondern an der Zeit, die komplexe Projekte und … Weiterlesen

SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landesliste für die Bundestagswahl 2025 in Köthen Am vergangenen Wochenende fand in Köthen der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt, bei dem die Landesliste für die Bundestagswahl 2025 beschlossen wurde. Ein bedeutender Punkt der Versammlung war die Bestätigung der Kandidaturen, darunter auch die von Aick Pietschmann. Er wird … Weiterlesen

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen

SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landesliste 70 Tage vor der Bundestagswahl beschließt Sachsen-Anhalts SPD Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Bundesarbeitsminister Hubert Heil motiviert als Gastredner. Rund 100 eigens gewählte Delegierte wählten heute auf einem SPD-Parteitag in Köthen auf die Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wegen eines Klinikaufenthaltes konnte der Zeitzer … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Gespräch beim 1. FC Magdeburg Am Montagvormittag hatte der 1. FC Magdeburg die Mitglieder des Stadtrats in die Avnet-Arena eingeladen, um sich direkt vor Ort ein Bild der Situation machen zu können. Uns wurde vom Trainer Christian Titz sowie … Weiterlesen

Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, nicht ausgeliehen worden. Rüdiger Erben, innenpolitischer … Weiterlesen

Die Verkehrssituation am Kroatenweg/Ecke Bergstraße sorgt seit langem für Herausforderungen, insbesondere für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Familien mit Kindern. Auf Initiative des Stadtrats Dr. Norman Belas wird der Stadtrat die Oberbürgermeisterin bitten, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Stelle zu prüfen. Dazu Dr. Norman … Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag ging es im Stadtrat unter anderem um die Verkehrssicherheit in der Goethestraße. In den Kreuzungsbereichen und auf den Gehwegen wird derzeit häufig falsch geparkt, wodurch nicht nur die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gefährdet ist, sondern auch der Verkehrsfluss beeinträchtigt wird. Zu der Originaldrucksache wird es einen … Weiterlesen

Magdeburg, 02.12.2024. Auf der kommenden Stadtratssitzung am 05.12.2024 beschäftigt sich der Stadtrat mit der Hebesatzsatzung der Grundsteuer für 2025. Der Antrag der Stadtverwaltung enthält zwei unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke. Für den Fall, dass diese Regelung vor Gericht keinen Bestand hat, ist ein einheitlicher Hebesatz vorgesehen, der mit 679 … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Adventskalender für EMMA Seit 2013 spenden die SPD Frauen gemeinsam mit der Magdeburger SPD einen Adventskalender an eine Einrichtung in der Stadt. Dieses Jahr ging der „Weihnachtskalender“ an das Kinder- & Familienzentrum EMMA in Stadtfeld. Hinter den 24 „Türchen“ … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Aschersleben und Seeland hat auf seiner jüngsten Sitzung turnusmäßig einen neuen Ortsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/SPD/Grüne im Stadtrat Aschersleben, Yves Metzing, gewählt, der das Amt bereits von 2000-2009 und von 2016-2022 innehatte. Als Stellvertreter stehen ihm Andreas Gottschalk, Tim Metzing und Michael … Weiterlesen

Nach einem Gespräch der SPD-Fraktion mit Vertreter:innen der halleschen Clubszene und der IG Freie Musikveranstaltende Anfang des Jahres wurde deutlich, dass es in der Club- und Nachtkultur viele Schwierigkeiten und gleichzeitig unzureichende Lösungen seitens der Stadt gibt. Hervorgehend aus dem intensiven Austausch entstand ein Antrag, der die Stadtverwaltung beauftragt zu … Weiterlesen

Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Änderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen für Fachkräfte und Familien auf den Weg gebracht. „Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist der Grundstein für die Bildungsbiografien unserer Kinder und muss weiterhin … Weiterlesen

„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der Blumenstrauß auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum Glücklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes und schloss ihre Laudatio für … Weiterlesen