Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: Jetzt muss gehandelt werden – mit klaren Prioritäten und gezielten … Weiterlesen
Magdeburg. 06.03.2025. „Das Konzept zur Wohnungslosenhilfe geht in die richtige Richtung. Doch der geplante Umzug wirft viele Fragen auf – sowohl zur Standortwahl, die alles andere als optimal ist, als auch zur Finanzierung. Wir hätten uns gewünscht, frühzeitig in die Standortsuche eingebunden zu werden, um gemeinsam eine optimale Lösung zu … Weiterlesen
Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äußerte sich Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrüßte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kulturförderung, betonte aber auch die Notwendigkeit von Anpassungen für eine effektive Umsetzung des Gesetzes. … Weiterlesen
Im heutigen Bildungsausschuss wird der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Wohnraum für Auszubildende diskutiert. In diesem wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an Unterkünften für Auszubildende in Halle besteht und inwieweit mehr Unterkünfte geschaffen werden können. In der nächsten Woche wird der Antrag des Weiteren im … Weiterlesen
Dr. Alexander Vogt wurde am vergangenen Sonntag (23.02.2025) zu Halles zukünftigem Oberbürgermeister gewählt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), hat ihm in den vergangenen Tagen zum Wahlsieg gratuliert und ihn zu einer Fraktionssitzung der Sozialdemokrat:innen eingeladen. Eric Eigendorf zum Ergebnis der OB-Wahl: „Die SPD-Fraktion hat sich einen anderen … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Deutschland hat gewählt Das Wahlergebnis ist bitter. Da kann man nicht drumherum reden. Ich bedanke mich trotzdem bei allen, die sich mit Herzblut im Wahlkampf für die Sozialdemokratie eingesetzt haben. Und vor allem danke ich unseren Wählerinnen … Weiterlesen
Petition zum Bahnhalt in Bornitz und Reuden Text: Rüdiger Erben (MdL) Morgen wird im Petitionsausschuss des Landtag von Sachsen-Anhalt die Petition „Wiedereröffnung der Verkehrsstationen Bornitz und Reuden und Zuge der SPNV-Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera“ verhandelt. Eingereicht hat sie Dieter Bloch aus Bornitz (Gemeinde Elsteraue). Beigefügt hat er 633 Unterschriften von Unterstützern seines … Weiterlesen
Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden immer am Dienstag vor der Stadtratssitzung an, bei denen sie mit den Bürger:innen ins Gespräch kommen … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Fast 30 Millionen Euro für den Magdeburgs Ring! Dienstag war ein guter Tag für Magdeburg, denn es wurde ein Förderbescheid über fast 30 Millionen Euro an die Oberbürgermeisterin übergeben. Sachsen-Anhalt investiert rund 29 Mio. Euro in die … Weiterlesen
Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie ihr bekanntes Ziel: sich als vermeintlich normale demokratische Kraft zu inszenieren und die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus einzureißen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse der Bevölkerung reagiert, insbesondere im ländlichen Raum. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Trotz angespannter Finanzlage bleibt das Land … Weiterlesen
Pressemitteilung Der Anschluss des Werders an die neue Strombrücke muss jetzt Priorität haben. Stadtteil Werder wird wohl erst Ende 2025 an den Strombrückenzug angeschlossen. Magdeburg. 19.02.2025. Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über … Weiterlesen
Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über zwei Elbquerungen möglich. Leider warten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Werder weiterhin auf ihren Anschluss an die neue Strombrücke. Bereits am 25. März 2024 erfolgte … Weiterlesen
Der neue Strombrückenzug wurde für alle Verkehrsarten am 21. März 2024 freigegeben. Der Verkehr zwischen den ostelbischen Stadtteilen und der Innenstadt ist wieder über zwei Elbquerungen möglich. Leider warten die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Werder weiterhin auf ihren Anschluss an die neue Strombrücke. Bereits am 25. März 2024 erfolgte … Weiterlesen
Magdeburg. 17.02.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadtbibliothek Magdeburg ein. In einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf fordert die Fraktion eine Erhöhung des Medienetats von derzeit 200.200 Euro auf 240.000 Euro. Ziel ist es, den Bibliotheksbestand regelmäßig zu erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives … Weiterlesen
Magdeburg. Auf der Januarsitzung des Stadtrates wurde die Drucksache „Fortschreibung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen bis zum Zielplanjahr 206/27 – hier Integrierte Gesamtschule“ behandelt. Die Drucksache wurde im Vorfeld sehr kritisch diskutiert. Eltern- und Schülervertreter wollten eine eigenständige gymnasiale Oberstufe an der IGS erhalten und sahen den Standort bedroht. … Weiterlesen
Magdeburg. 29.01.2025. Um das Wildpinkeln im Rahmen von Fußballspielen einzudämmen, brachte die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt, im August 2024, einen Änderungsantrag zum Toilettenkonzept in den Rat ein. Durch den Änderungsantrag wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Planung und Umsetzung weiterer Toiletten im Umfeld der Avnet-Arena, sowie den Laufrouten der Fußballfans von der … Weiterlesen
Magdeburg. 06.02.2025. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt setzt sich für die Errichtung eines Sportmuseums in Magdeburg ein. In der kommenden Stadtratssitzung fordert die Fraktion die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Oberbürgermeisterin und der WOBAU, um die Einrichtung eines Museums zur Darstellung der bedeutenden sporthistorischen Momente der Landeshauptstadt Magdeburg zu realisieren. Stadträtin Steffi … Weiterlesen