Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Anträge der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Sachsen-Anhalt unterstützt die Anträge beschlossen, nach denen die Rentenansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen angepasst werden sollen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, sich der Probleme der Frauen anzunehmen. Zudem wurde die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe … Weiterlesen
Magdeburg. Sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen machen sich gemeinsam für das Schiffshebewerk Rothensee stark. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer appellieren fünf Abgeordnete, dem 2006 stillgelegten bundeseigenen Schiffshebewerk Rothensee eine Zukunft zu geben und sich nicht gegen die Aufnahme eines saisonalen Betriebs zu stellen. „Der Knoten muss endlich durchschlagen … Weiterlesen
Mit viel Vorschusslorbeeren gestartet, als zukünftige Bundespräsidentin gehandelt und von vielen schon als nächste Bundeskanzlerin hochgelobt zeigt ein kritischer Blick auf das erste Jahr der Ursula von der Leyen als Arbeits- und Sozialministerin ein ganz anderes Bild. Viel versprochen, wenig gehalten – lassen sich die letzten zwölf Monate zusammenfassen. Neben … Weiterlesen
Philipp Hinkfuß in der Küche des Restaurants Campana bei Prisdorf Der Weg ins Berufsleben ist für Menschen mit Behinderung oft steinig. Seit Anfang 2008 haben Betroffene Rechtsanspruch auf ein „Persönliches Budget“. Als „Experten in eigener Sache“ bestimmen sie – unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung – über die Art … Weiterlesen
Nicht nur der Vorstand der Jusos-Harz wurde am 24.09.2010 in Quedlinburg neu gewählt, sondern auch der Internetauftritt der Jugendorganisation der SPD im Harz erstrahlt nun seit einigen Tagen in völlig neuem Glanze. Unter www.jusos-harz.de sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen, sich einmal ausführlich mit den politischen Zielen und Vorstellungen der … Weiterlesen
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Unternehmen, die mindestens 50% schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen – sogenannte Integrationsunternehmen – soll beibehalten werden. Das fordert die SPD-Behindertenbeauftragte im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt. „Es ist sehr wichtig, dass dieser Nachteilsausgleich bestehen bleibt, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Integrationsunternehmen bewegen sich wie jedes andere Unternehmen am … Weiterlesen
Die Bundesregierung will sich weiterhin nicht festlegen: Welche Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Ermessensleistungen umgewandelt werden, bleibt bis 2011 ungewiss. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt an die Bundesregierung. Menschen mit Behinderung, die es ohnehin schwer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, werden unnötig verunsichert. Schmidt dazu … Weiterlesen
Burg. Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren am Donnerstag, 4. November, 18.30 Uhr, in der Stadthalle Burg Politiker, Ärzte und Akteure des Gesundheitssystems in Sachsen-Anhalt über das Thema „Der Patient – Kostenfaktor und Melkkuh?“ und stellen sich den Fragen der Gäste. Die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Waltraud Wolff werden … Weiterlesen
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 09/2010 herunterladen (pdf-Datei, 280KB) »
Hiermit möchten wir alle Interessierten herzlich einladen zu unserer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem Ortsverein Aschersleben: Mitgliederversammlung mit Silvia Schmidt Thema: Aktuelle Fragen der Sozialpolitik Am Montag, dem 11. Oktober 2010 ab 18:30 Uhr im Vereinsraum des Lederer Bräustübl, Über den Steinen 5 in Aschersleben Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt wird in … Weiterlesen