Die Landesgruppe Ost der SPDBundestagsfraktion, fordert die CDU auf, umgehend für „Klarheit zu sorgen und den Ostdeutschen reinen Wein einzuschenken“. Konkret bezieht sich die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt dabei auf das mit dem Bundeshaushalt eingebrachte „Haushaltsgesetz 2010“, in dem alle ‚Verpflichtungsermächtigungen‘ für künftige Fördergelder pauschal um 10 Prozent gekürzt werden … Weiterlesen
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung … Weiterlesen
Anläßlich der heutigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über … Weiterlesen
Auftakt zur Klassenfahrt: die Klasse 8/3 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Magdeburg am 24. März 2010 zu Gast bei Burkhard Lischka im Bundestag.
Die Jusos in der SPD Sachsen-Anhalt, die Jusos in der SPD Halle (Saale) und der Stadtverband der SPD Halle (Saale) rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Kundgebung gegen Atomkraft auf. Dazu soll am 24. April 2010 eine aus über 70.000 Menschen bestehende und … Weiterlesen
Unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ fand in Berlin der Linkskongress der Jusos statt. Mehr als 400 Teilnehmer diskutierten in zahlreichen Workshops und Konferenzen über die Rolle der Jugend in unserer Gesellschaft. Auch die Jusos Sachsen-Anhalt waren bei dem Kongress gut vertreten und besuchten Workshops zu den Themen Migranten in … Weiterlesen
Die sachsen-anhaltische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Corinna Reinecke, zeigt sich erfreut über die Ankündigung der Deutschen Telekom bis 2015 30 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen zu wollen: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Deutsche Telekom in diesem Fall die Vor-reiterrolle in der Deutschen Industrie übernimmt und hoffe, dass … Weiterlesen
Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in den zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Damit kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern kann auch nach dem 31.12.2010 fortgeführt werden und soll … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen
Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff … Weiterlesen